Köln | ag | Heute berät der Hauptausschuss eine Dringlichkeitsvorlage der Stadtverwaltung in der diese einen Mehrbedarf für die Finanzierung der EM in Köln im Juni dieses Jahres anmeldete. Die Summe ist ordentlich: 5,8 Millionen Euro. Die Fraktion „Die Fraktion“ kritisiert die Vorlage und die Eilbedürftigkeit.
Die Fraktion spricht von Scheinargumenten, die die Stadtverwaltung anführe, um die Kostensteigerung von der Politik genehmigt zu bekommen. So standen am 2. Dezember 2023 die Partien fest, die in Köln ausgetragen werden. Die Fraktion fragt, warum am 7. Dezember 2023 der Finanzausschuss des Kölner Rates nicht involviert worden sei. Die Kommunalpolitiker der Fraktion Die Fraktion werfen der Stadtverwaltung vor sich nicht richtig vorbereitet zu haben.
Kritisch sieht die Fraktion auch, dass die Stadt Köln im Sicherheitsbereich gestiegene Kosten von 258 Prozent geltend mache. Und das obwohl die Vorgaben der UEFA hier besonders eng seien und der Stadt Köln eigentlich bekannt gewesen sein müssten. Michael Hock, Geschäftsführer von Die FRAKTION: „Wir rügen die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung und werden eine Verweisung in den Finanz- und Sportausschuss beantragen.“
Besonders kritisch sehen die Kommunalpolitiker von Die Fraktion, welche Töpfe für die Finanzierung der Mehrkosten angezapft werden sollen: „Schulträgeraufgaben“, „Sportförderung“ und „Unterhalt von Sportstätten“. Sie fürchten, dass der Breitensport und Amateursport in Köln darunter leiden könnte.
Der Fraktionsvorsitzende Walter Wortmann schriftlich: „Erneut wird die marode Stadtkasse über Plan für Geltungssucht und Prestige von Reker & Koalitionsspitzen zur Kasse gebeten, anstatt der Gelddruckerei von Infantino‘s FIFA die Rechnung aufzumachen..“. Den Parteien und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt werfen sie vor der Stadtverwaltung blind zu vertrauen. So schreibt die Fraktion: „Sätze wie ‚Das Sportamt wird wissen, was es tut‘ (Ralf Klemm, Grüne) sind fehl am Platz. Woher die CDU wissen will, dass Mehrkosten gerechtfertigt sind, kann Die FRAKTION auch nur aus der grundsätzlichen Haltung dieser Law & Order – Partei ableiten.“
