Köln | Am 12. September BV-Sitzung im Rodenkirchener Rathaus. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 15 Beschlussvorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung.
Eine Bewohnerin aus Hahnwald beklagt sich in ihrer Eingabe über die unsichere Querung der Bonner Landstraße für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Einmündung der Hahnenstraße. Diese Querung werde von vielen Schulkindern aus Rondorf und Hahnwald genutzt. Einstimmig wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen, der sich für einen Zebrastreifen an dieser Stelle ausspricht. Da die Bonner Landstraße in der Baulast des Landesbetriebs Straßen NRW befindet (L 186), werde die Umsetzung erfahrungsgemäß noch eine Weile dauern.
Danach ging es um den Antrag, einen einzigen Pkw-Stellplatz in Zollstock am Gottesweg vor der Post-Filiale in mehrere Radabstellplätze umzuwandeln. Für die CDU und FDP-Fraktion erwartungsgemäß nicht zustimmungsfähig. Die Grünen sollen dem SPD-Antrag gefolgt sein und sich erhofft haben, dass mit dem rot-grünen Mehrheitsbeschluss eine schnelle Umsetzung möglich sein könnte.
Der Grünen Anträge, welche sich mit Fahrradstellplätzen an der Europaschule, mit der Sanierung bzw. Erneuerung einiger Straßenbeläge und mit Ergänzungen zum Entwurf des Nahverkehrsplans befassten, soll ohne Änderungen beschlossen worden sein.
Der Baubeginn der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn, verzögere sich erneut aufgrund juristischer Auseinandersetzungen, weil das VG Düsseldorf die Baumfällungen an der Bonner Straße zunächst, bis Ende 2016, untersagt.
Die Grünen sollen in einem Positionspapier Stellung bezogen, weshalb es aus ihrer Sicht dringend erforderlich sei, die dritte Baustufe zeitnah umzusetzen und auch mit den Planungen für die Weiterführung bis nach Rondorf/Meschenich, also der vierten Baustufe, bereits jetzt zu beginnen, auch wenn die Finanzierung noch nicht gesichert sei.
Gemeinsam mit CDU und SPD haben die Grünen beantragt, Anpassungen an die inzwischen veralteten Planungen zu überprüfen. Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf die Umgestaltung der Kreuzung Bonner/Schönhauser/Marktstraße, die in der aktuellen Planung völlig überdimensioniert sei. Wichtig dabei: eine denkbare Neuplanung dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen des Baubeginns führen.
In ganz Köln steigt die Zahl der Schüler. Da die dringend benötigten neuen Schulen nicht schnell genug gebaut werden können sollen die bestehenden Schulen mehr Kinder aufnehmen. Man versuche das unter anderem durch sogenannte Mehrklassen aufzufangen, was zu Lasten der Schüler und Lehrer gehe. Zudem möchten immer mehr Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium oder zur Gesamtschule schicken. An diesen Schulen soll es aber nicht genügend Plätze für alle Kinder geben. Die Stadt habe deshalb vorgeschlagen, die Anzahl der Klassen zum Beispiel an der Europaschule, der Gesamtschule Rodenkirchen und am Gymnasium Rodenkirchen zum Teil dauerhaft zu erhöhen. Das wiederum möchten die Schulen nicht. Auch aus Sicht der Grünen sind Schulen mit geplanten acht Zügen zu groß. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben die Grünen daher beantragt, die Erhöhung der Züge nur temporär durchzuführen sowie die Hauptschule Ringelnatzstraße so lange zu erhalten, bis ein funktionierender Ersatz erstellt sei. Gleichzeitig drängen die Grünen darauf, so schnell wie möglich neue Schulen und Schulzentren in Bayenthal (Parkstadt Süd) und in Rondorf zu bauen.
Deutlich höhere Finanzmittel soll unter anderem dem Tierheim Zollstock ab sofort eine langfristige Zukunftsperspektive bieten. Hier gäbe es zuletzt Befürchtungen, dass es zur Schließung oder gar zum Abriss kommen könne. Mit dem anstehenden Ratsbeschluss am 22. September (die BV hat hier nur ein Anhörungsrecht) werden sowohl der Verein als auch alle Tierfreunde in Zollstock und Umgebung erleichtert aufatmen. Dennoch sollte über erweiterte Öffnungszeiten und über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, die eine höhere Vermittlungsquote zum Ziel haben (z.B. Schulungen). Unser diesbezüglicher Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen
Autor: ib
