Köln | aktualisiert | Im Nachgang zum Polizeibeirat diskutiert die Kölner Politik über die Ausschreitungen am 26. Oktober 2014 im Rahmen der Hooligan-Demonstration „HoGeSa“ weiter. Jetzt öffentlich. Während die Kölner CDU die Abberufung von Polizeipräsident Wolfgang Albers fordert, äußern sich die Kölner Grünen kritisch aber differenziert. Wolfgang Albers zeigte seine Bereitschaft zum Dialog mit der Politik. Ist eine Personaldiskussion hilfreich oder lenkt sie nur vom wirklichen Problem ab: Es gibt immer mehr offen auftretende Rechte, Rechtsextreme, rechte Hooligans, Rechtspopulisten und Mitläufer. Hier ist vor allem die Politik gefragt.
Kölner CDU fordert Abberufung von SPD Mann Albers
Die Kölner CDU sieht die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Kölner Polizei in Gefahr, wenn Wolfgang Albers weiter Polizeipräsident bliebe. Das teilte die CDU-Fraktion im Kölner Rat heute schriftlich mit. Daher fordert man seine schnelle Abberufung. Der CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau teilt mit: „Das Einsatzkonzept war weder gut noch angemessen, wie es Wolfgang Albers nach wie vor behauptet. Das hat inzwischen auch der Innenminister eingeräumt und sich vom Kölner Polizeipräsidenten distanziert. Wenn der Polizeipräsident nun seit mehr als zehn Tagen jegliche Selbstkritik vermissen lässt und nach wie vor sein Einsatzkonzept verteidigt, muss man befürchten, dass die Kölner Polizei und die Bürger mit ihm an der Spitze auch bei künftigen Krawallen mehr oder weniger wehrlos dastehen. Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass Polizeibeamte und Bürger in Gefahr sind, weil der Polizeipräsident sie nicht ausreichend zu schützen vermag. Wir fordern den Innenminister auf, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen.“
Wolfgang Albers widerspricht der Aussage der CDU-Fraktion: „Was die Bewertung des Einsatzes angeht, sind Innenminister Ralf Jäger und ich einer Meinung. Von Anfang an habe ich dargestellt, dass ein Einsatz mit verletzten Beamtinnen und Beamten und einem umgekippten Polizeifahrzeug kein gelungener Einsatz ist. Der Verlauf der Versammlung war unfriedlich – Solche Szenen wie sie sich dort abgespielt haben sind auch für mich erschreckend.“
Grünen fordern Aufklärung
Die Kölner Grünen erkennen nach der Sitzung des Polizeibeirates an, dass sich die Polizeiführung bemüht hatte kritischen Fragen zu stellen und erste Antworten zu liefern. Aber es blieben zu viele offene Fragen kritisieren die Grünen und fordern eine weitere Aufarbeitung. „Für uns ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, welche Ursachen zur fatalen Fehleinschätzung der Polizei führten, von einer friedlichen Demonstration mit geringer Teilnehmerzahl auszugehen. Wir erwarten darauf Antworten und Konsequenzen für die Zukunft. Dem rechten gewalttätigen Mob muss unmissverständlich Einhalt geboten werden. Denn das Vertrauen in die Polizeiführung ist erschüttert, die Menschen in Köln vor rechtsextremen Gewaltexzessen sicher schützen zu können.“, kritisiert Berivan Aymaz, frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats. Brigitta von Bülow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte dazu: „Kölns Ruf wurde erheblich beschädigt. Deshalb ist auch eine öffentliche und transparente Aufklärung durch die Kölner Polizeiführung und Innenminister Jäger dringend notwendig. Dazu müssen die Verantwortlichen für einen kritischen Dialog mit der Stadtgesellschaft und ihren Repräsentantinnen bereit sein. Dazu werden die Grünen Initiativen vorschlagen“.
Polizeipräsident Albers will sich dem Dialog stellen, dies erklärte er am heutigen Abend: „Ich bin jederzeit bereit, vor jedem Gremium den Einsatz zu erläutern und offene Fragen zu beantworten. Dazu gehört auch die Frage, wie die aus dem Einsatz resultierenden Erkenntnisse zukünftig berücksichtigt werden. Das habe ich gestern schon im Polizeibeirat getan. Ebenso begrüße ich den Vorschlag der Beiratsmitglieder, den Einsatz im Ausschuss für Allgemeine – und Rechtsfragen (AVR) darzustellen.“
Innenministerium: Kein Dissenz zwischen Jäger und Albers
Das NRW-Innenministerium dementiert die Aussage der Kölner CDU-Fraktion, wonach sich Innenminister Ralf Jäger vom Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers distanziert habe. Es bestünde kein Dissenz zwischen Innenminister Jäger und dem Kölner Polizeipräsidenten Albers, so ein Sprecher gegenüber report-K.de. Albers habe sich in der Sache bereits öffentlich geäußert, das Innenministerium habe dem nichts hinzuzufügen.
Ausschreitungen müssen vor allem politisch aufgearbeitet werden
Die Aufarbeitung der Randale und Ausschreitungen der Hooligans und rechten Szene in Köln müssen aufgearbeitet werden. Zum einen in Ermittlungsverfahren, vor allem müssen Täter erkannt und schnell bestraft werden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben dazu eine große Ermittlungsgruppe eingerichtet. Zu den Wahrheiten gehört auch, dass die Gesellschaft, dazu gehören Politik, Medien und zu Letzt auch die Polizei von der Masse und der Gewaltbereitschaft an rechter Gewalt überrascht waren. Dies war eine neue Dimension der Machtdemonstration Rechter in Kombination rechter Hooligans, wie sie zuvor so in Deutschland noch nicht in Erscheinung trat. Diese Erkenntnis gehört zwingend in die Aufarbeitung. Umso wichtiger ist es jetzt die richtigen Konsequenzen nicht nur für den Einsatz von Polizeibeamten bei rechten Kundgebungen zu diskutieren, sondern vor allem auch eine politische Debatte zu führen, wie in Zukunft Menschen von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltfreiheit überzeugt werden können. Die Politik im Bund, Land und der Kommune muss sich der Diskussion um Rechte, rechte Hooligans, Rechtsextreme, Rechtspopulisten und Mitläufer stellen und wie man ein stetiges Anwachsen dieser Gruppen und deren Zusammenschluss verhindert.
Autor: Andi Goral
Foto: Polizeipräsident Wolfgang Albers – die Kölner CDU fordert seine Abberufung
