Köln | Das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart bewegt auch das politische Köln, die Landesregierung NRW und die Kölner Handwerkskammer. Das Verwaltungsgericht Stuttgart fordert vom Land Baden-Württemberg für eine bessere Luftreinhaltung – immerhin regiert dort ein grüner Ministerpräsident – zu sorgen. [report-K berichtete >]
So reagiert Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Wir müssen die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart abwarten, die für August angekündigt wurde. Sobald diese vorliegt, werden wir mit der Bezirksregierung Köln, die ja für den Kölner Luftreinehalteplan zuständig ist, und den übrigen Akteuren unseres „Runden Tisches Luftreinhalteplan“ über das weitere Vorgehen beraten. Ohnehin werde ich noch in diesem Jahr eine umfassende Ratsvorlage einbringen, die die vom Runden Tisch dann vorgeschlagenen Maßnahmen der Politik vorstellt. Das soll dann in den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung einfließen.“
Die Landesregierung NRW sieht die Automobilhersteller in der Pflicht für eine Reduktion von Stickoxiden zu sorgen. Fahrverbote für die Innenstädte lehnt die NRW-Landesregierung ab. CDU und FDP fordern die Automobilhersteller auf Nachrüstungen für Autobesitzer kostenfrei anzubieten. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart: „Fahrverbote schaden der Wirtschaft, dem Einzelhandel, dem Handwerk und nicht zuletzt uns allen.“
Bei der Handwerkskammer Köln geht man davon aus, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Frühjahr abzuwarten sei und warnt die Kommunen im Kölner Kammerbezirk jetzt aktionistisch vorzugehen. „Die-selfahrverbote sind unverhältnismäßig und sie treffen Handwerksbe-triebe besonders stark, weil der handwerkliche Fuhrpark zu 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen besteht“, betont Weltrich.
Städtetags-Vize dringt auf zügige Einführung der Blauen Plakette
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat als Reaktion auf das Stuttgarter Diesel-Urteil die zügige Einführung der Blauen Plakette gefordert. „Wir wollen als Verantwortliche in den Städten keine Fahrverbote, aber wenn wir von Richtern gezwungen werden, zu handeln, ist ein Instrument wie die Blaue Plakette nötig“, sagte Maly dem „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). „Denn wir brauchen eine praktikable einheitliche Lösung, wie wir begrenzte Fahrverbote umsetzen können. Die muss der der Bund einführen.“ Wenn die Grenzwerte für Stickoxide überschritten würden, ließen sich Fahrverbote nicht vermeiden. Das Urteil erhöhe den Druck auf Bund und Autoindustrie, „kurzfristig messbare Erfolge nachzuweisen“, damit die Stickstoffdioxidemissionen spürbar sinken und Grenzwerte eingehalten werden.
„Ein Durchmogeln ist nicht mehr möglich“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Vom Diesel-Gipfel in der kommenden Woche erwartet Maly daher „echte Bewegung“ unter anderem bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Autor: Andi Goral
