Berlin | Vor dem Hintergrund des Busunglücks auf der A 9 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Strafen für die Behinderung der Rettungskräfte verschärfen. Bisher betrug der Regelsatz 20 Euro Bußgeld, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, dafür sollen künftig 200 Euro fällig werden, berichtet die „Bild“ (Mittwoch). Dazu kommen zwei Punkte. Die Kölner Polizei geht Anzeigen von Rettungskräften nach, wenn diese behindert wurden und Kennzeichen von Fahrzeugführern melden, die keine Rettungsgasse bilden. Dann, so Polizeisprecherin Stach, werden die Halter von der Polizei angeschrieben. Sofern freie Kräfte zur Verfügung stehen kontrolliere die Polizei das Verhalten von PKW-Fahrern die keine Rettungsgasse bildeten oder Gaffern. Die Polizei Köln bittet die Kraftfahrer allerdings schon bei stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden.
Wird keine Rettungsgasse gebildet und beispielsweise ein Rettungsfahrzeug behindert, soll dies künftig 240 Euro kosten, dazu kommen zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein Monat Fahrverbot. Wird ein Helfer oder Verletzter gefährdet, sollen neben zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot künftig 280 Euro fällig werden. Außerdem drohen strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe zum Beispiel für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen.
„Immer wieder werden Polizei und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen behindert“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Das ist unverantwortlich und kann Menschenleben gefährden. Wer das tut, dem müssen empfindliche Strafen drohen. Wir werden deshalb die geplante Erhöhung der Bußgelder noch einmal deutlich verschärfen. Wer vorsätzlich die Rettungsgasse blockiert und dadurch Rettungskräfte am Einsatz hindert, kann sogar mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.“ Die neuen Bußen müssen nicht durchs Kabinett, sondern werden als Ministererlass direkt dem Bundesrat zugeleitet.
Autor: Andi Goral
