Dortmund | Drei Jahre nach dem Streit über ein Millionenloch im kommunalen Haushalt wird am Sonntag in Dortmund vorzeitig ein neuer Stadtrat gewählt. Grund für die Wahlwiederholung ist eine Haushaltssperre aufgrund eines Finanzlochs von 100 Millionen Euro, die der frühere Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Tag nach der Kommunalwahl 2009 überraschend verkündet hatte.
Im Wahlkampf hatte die SPD noch mit einer erfolgreichen Haushaltspolitik geworben. Insgesamt sind rund 450.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Kurz vor der Wahl zeichnete sich eine geringere Beteiligung bei der Briefwahl ab. Bis Freitagmittag seien 40.100 Stimmzettel eingegangen, teilte die Stadt Dortmund am Freitag mit. Bei der vergangenen Kommunalwahl im August 2009 waren es bis zu dem Zeitpunkt 47.200 Stimmzettel. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 8.00 Uhr. Ein erstes Ergebnis wird gegen 19.30 Uhr erwartet.
Nach dem Haushaltsskandal war die Oberbürgermeisterwahl aus dem gleichen Grund bereits im Mai 2010 abgetrennt von der Kommunalwahl wiederholt worden. Damals wurde Langemeyers Nachfolger, Ullrich Sierau (SPD), im Amt bestätigt. Doch gegen die Wiederholung der Ratswahl hatten sich mehrere SPD-Abgeordnete gewehrt und damit die jetzige Wahl auf die lange Bank geschoben. Diese wird deshalb erst am Sonntag nachgeholt.
Stadt verlang Schadensersatz
Bislang war die SPD im Dortmunder Stadtrat, der im Mai aufgelöst wurde, die stärkste Kraft. Da sie keine absolute Mehrheit hatte, war sie bei Ratsbeschlüssen jedoch auf die anderen Fraktionen angewiesen. Derweil verlangt die Stadt Dortmund von Langemeyer und der ehemaligen Stadtkämmerin Christina Uthemann für die nötig gewordene Neuwahl Schadensersatz in Höhe von jeweils 30.000 Euro. Die OB-Wahl war damals an die Landtagswahl gekoppelt worden und hatte damit die Kommune weniger gekostet als die jetzige Ratswahl.
Die Piraten bleiben von der Wahl ausgeschlossen, da sie vor drei Jahren auch nicht kandidierten und bei einer Wiederholungswahl die ursprünglichen Wahllisten gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag des Dortmunder Kreisverbands der Piraten verworfen.
Autor: dapd
