Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen. Zunächst steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro. Zum Jahresbeginn 2012 folgt ein Sockelzuschlag von drei Euro zusätzlich zur anstehenden regulären Anhebung. Die Grünen waren vor der Einigung aus der Runde ausgestiegen. Nach dem Kompromiss zeigten sich die Verhandlungsführer von Union und SPD zufrieden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer "schweren Geburt", die zu einem "verfassungskonformen Regelsatz" geführt habe. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder wurde noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt.
Für rund eine Million Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze war seit 1. Januar überfällig. Bundestag und Bundesrat könnten am Freitag über den Hartz-IV-Kompromiss abstimmen.
[Aktualisierung um 13:50 Uhr]
Unions-Haushälter Barthle kritisiert Hartz-IV-Kompromiss
Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert werden", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Barthle kritisierte das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern: "Seitdem die Ministerpräsidenten mit am Tisch saßen, fiel es der Runde erkennbar leichter, das Geld des Bundes auszugeben." Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warnt zudem vor drohenden Kürzungen auch in anderen Ressorts.
"Die Spielräume für die anderen Ressorts werden nun geringer, weil der Bund die Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt", so Barthle. Zwar wolle sich der Bund das Geld dafür bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) holen. Doch sei es am Ende wiederum der Bund, der Defizite der BA mit Zuschüssen ausgleichen müsse.
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[dts]
