Köln | Heute Mittag fand am Clevischen Ring/Ecke Bergisch-Gladbacher-Straße ein Pressegespräch zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD im morgigen Verkehrsausschuss der Stadt Köln statt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln und Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Rat, stellten einen Maßnahmenkatalog zur Senkung der Verkehrs- und Emissionsbelastung in Köln-Mülheim vor.
Börschel: „Anspruch des Bürgers, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt wird.“
Die Stelle am Clevischen Ring/Ecke Bergisch-Gladbacher-Straße gilt als der „Hotspot“ für Emissionsbelastung in Köln. Seit 2010 gilt ein Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid. Dieser wird am Clevischen Ring jedes Jahr deutlich überschritten und erreichte 2015 mit 66 Milligram pro Kubikmeter einen neuen Höchststand. Im Jahr 2015 wurde auch zum ersten Mal die Stickstoffdioxidbelastung an der Bergisch-Gladbacher-Straße gemessen, wo sich auch eine Grenzwertüberschreitung ergab. Angesichts der Zustände in Mülheim hat die Deutsche Umwelthilfe bereits Klage gegen das Land Nordrhein Westfalen (NRW) eingereicht. Ausweislich einer Studie der European Environment Agency (EAA) aus dem Jahr 2015 führen Emissionsbelastungen bei Menschen zu Gesundheitsschäden. Laut der Begründung des Antrags der SPD, zeitige auch Verkehrslärm negative Auswirkungen auf das menschliche Leben. Für Martin Börschel ist klar, dass die dort lebenden Bürger der Emissionsbelastung „keine Minute länger als nötig ausgesetzt sein sollen“. Es bestehe ein „Anspruch des Bürgers, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt wird“.
Umweltsensitive Ampelanlagen und Maßnahmen im ÖPNV
Es sind die vielen LKW, die tagtäglich über den Clevischen Ring fahren und auch der Durchgangsverkehr, die für diese derart hohe Stickstoffdioxidbelastung in Mülheim sorgen. In ihrem morgigen Dringlichkeitsantrag stellt die SPD vereinzelte Gegenmaßnahmen vor.
Schwerpunktmäßig setzt sie auf die Installation von umweltsensitiven Ampelanlagen. Umweltsensitive Ampeln sind mit einer Messstelle verbunden. Sobald die Belastung zu hoch ist, schaltet die Ampel automatisch länger auf Grün und sorgt dafür, dass der Verkehr flüssiger fließt. Bereits beschlossen ist die Installation solcher Ampeln auf dem Clevischen Ring bis Ende des Jahres. Für die Aufstellung umweltsensitiver Ampeln auch auf der Bergisch-Gladbacher-Straße, ist noch der Beschluss des Verkehrsausschusses auf den morgigen Antrag der SPD abzuwarten.
Auch sieht der Antrag eine Unterbindung des LKW-Transitverkehrs durch Mülheim vor. Etwaige Verbote stünden der Stadt Köln zwar dort nicht zur Verfügung, aber man habe doch Verkehrslenkende Möglichkeiten, um für eine großräumige Umfahrung Mülheims durch den Transitverkehr zu sorgen, so Susana dos Santos Hermann. Beispielsweise gibt es sogenannte LKW-Leitsysteme, mit denen LKW-Fahrer – über ihr Navigationsgerät – auf möglichst kurzem Weg in die Stadt zu dem jeweiligen Gewerbegebiet und dann zügig wieder hinaus geführt werden.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Antrags der SPD sind eine Vielzahl von Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Park&Ride-Kapazitäten an der Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof Dellbrück sollen erweitert werden. An Werktagen soll eine ganztägige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endstation Thielenbruch gewährleistet und die Linie nach 3 nach Bergisch Gladbach verlängert werden.
Zudem ist die Schaffung einer durchgehenden Fahrradverbindung zwischen Köln und Bergisch Gladbach vorgesehen. Dies habe zwar „kein Entlastungspotenzial“, sei jedoch „ein Baustein“, um das Verkehrsaufkommen zu senken, so Hermann.
Autor: Louis Goral-Wood
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD und Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin im Rat der Stadt Köln am „Hotspot“ der Emissionsbelastung in Köln
