Köln | Am heutigen Nachmittag protestierten rund 30 Aktivisten und Unterstützer des Bündnis #StopWatchingUs Köln bei einer Spontan-Mahnwache für die Pressefreiheit vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Generalbundesanwalt Range das Verfahren ruhen lassen möchte. Er will zunächst ein Gutachten erstellen lassen. Die Kritik ist klar und eindeutig: Es geht um nicht weniger, als die Pressefreiheit, wie schon vor 50 Jahren bei der Spiegel Affäre.
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Im Video-Interview auf der Facebookseite von report-K finden Sie Beiträge von Prof. Dr. Frank Überall, der sich an den Protesten beteiligte und des Initiators der Mahnwache Christian Seifert
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[infobox]Die Macher von „netzpolitik.org“, deren Seite zeitweilig überlastet war, rufen für Samstag ab 14 Uhr zu einer Demonstration vor dem S-Bahnhof Friedrichstraße auf. Mehr dazu auf report-deutschland.de >
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Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen gegen Journalisten ruhen
Generalbundesanwalt Harald Range lässt die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“ vorerst ruhen. Das sagte er der F.A.Z. Dies geschehe „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“. Zunächst wolle er die Frage klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte.
Mit der Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz wollten die Kölner Aktivisten ihre Solidarität mit den Journalisten von „netzpolitik.org“ zeigen, im Aufruf hieß es: „Aus Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ruft das Bündnis #StopWatchingUs Köln für den heutigen Freitag, den 31. Juli, spontan zu einer Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz
auf.“
Reaktionen aus der deutschen Politik finden Sie hier >
Der Bericht zu den Ermittlungen vom gestrigen Tage >
Autor: Andi Goral
Foto: Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“
