Brüssel | Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren.
Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen deutschen Regierungskreisen bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag der Bundesjustizministerin, der eine verdachtsabhängige Speicherzeit von sieben Tagen vorsieht, wurde nach LVZ-Informationen aus Brüssel, im Auftrag der EU-Kommission mittlerweile durch ein Londoner Institut fachlich beurteilt.
Erste Ergebnisse will die Kommissarin Anfang Mai vorstellen. Ein Vertragsverletzungsverfahren soll deshalb erst im August, unter Einbeziehung der Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet werden.
Autor: dts
Foto: EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird wahrscheinlich im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren.
