Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern haben am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Großbritannien und Tschechien sind an dem Fiskalpakt nicht beteiligt. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Zudem geht es am zweiten Tag des EU-Gipfels auch um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine schnellere Ausstattung des Fonds mit Barkapital als bisher angestrebt. Bereits zwei von fünf vorgesehenen Raten sollen noch im laufenden Jahr geleistet werden. Ob der insgesamt 500 Milliarden umfassende ESM aufgestockt wird, werde Ende dieses Monats entschieden. Am ersten Tag des Gipfeltreffens am Donnerstag hatten die Teilnehmer unter anderem beschlossen, dass Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat wird.
Merkel sieht Fiskalpakt als Meilenstein für Europäische Union
Zum ersten Mal würden wirklich die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgesetzt, erklärte Merkel in Brüssel. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen", so die Kanzlerin. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Abkommen. "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen", erklärte der EU-Gipfelchef. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern hatten am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Großbritannien und Tschechien sind an dem Abkommen nicht beteiligt.
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[dts]
