"Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor", teilte das Amt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit. "Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge weiter zu gewähren sind." Eine mögliche generelle Absenkung des Ehrensolds könnte künftig allerdings auch Wulff treffen. Wulffs Einkünfte aus der Besoldung dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen, da Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter auf den Ehrensold angerechnet werden. Um die Besoldung Wulffs war nach seinem Rücktritt Mitte Februar ein heftiger Streit unter Juristen und Parteifunktionären entbrannt.
17:30 Uhr > Kölner Künstler geegn Ehrensold
In einem offenen Brief wendet sich der Kölner Künstler Cornel Wachter an Lothar Hagebölling, Staatssekretär im Bundespräsidialamt: "Ich bitte Sie, die Entscheidung zum Ehrensold für Herrn Wulff nocheinmal zu überdenken. Wir Bürger verstehen Ihre Entscheidung nicht, ist Herr Wulff doch offensichtlich nicht aus politischen sondern privaten Gründen aus dem Amt geschieden und so nicht empfangsberechtigt, wie wir aus der Presse entnahmen."
—
[dts]
