Luxemburg | aktualisiert 12:08 Uhr, 12:36 Uhr | Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat der Rat der Europäischen Union (EU) am Montag weitere Sanktionen verkündet. Aktualisiert: In Brüssel befasst sich der NATO-Rat mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr.
12:36 Uhr > NATO-Rat verurteilt Kampfjet-Abschuss als „inakzeptabel“
Die NATO hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. „Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste“, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag nach einer Krisensitzung des NATO-Rats in Brüssel. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für „die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime“, so Rasmussen weiter. Die NATO werde die Lage an der syrisch-türkischen Grenze weiter beobachten, erklärte der Generalsekretär.
12:08 Uhr > NATO berät auf Krisensitzung über Kampfjet-Abschuss
In Brüssel befasst sich der NATO-Rat mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr. Die Krisensitzung war von der Türkei auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrages beantragt worden. Demnach kann jeder Verbündete Konsultationen ersuchen, wann immer er in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinç drohte mit einem Strom-Embargo gegen Syrien. Man werde wegen des Vorfalls aber keinen Krieg führen. Wie die BBC berichtet, bezeichnet die Regierung in Ankara den Kampfjet-Abschuss in einem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat als „feindlichen Akt“, der eine „ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region“ darstelle.
Der am Freitag von der syrischen Armee abgeschossene türkische Kampfjet hat sich nach türkischen Angaben zum Zeitpunkt des Vorfalls in internationalem Luftraum befunden. Zudem sei der Jet unbewaffnet gewesen und habe nur einen Übungsflug absolviert. Die beiden Besatzungsmitglieder des Kampfjets werden immer noch vermisst. Das Verhältnis zwischen Syrien und der Türkei ist seit dem vergangenen Jahr sehr angespannt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Präsident Baschar al-Assad. UN-Angaben zufolge starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften bislang mindestens 10.000 Menschen.
10:53 Uhr > EU verhängt weitere Sanktionen gegen Syrien
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat der Rat der Europäischen Union (EU) am Montag weitere Sanktionen verkündet. Betroffen sind ein Regimevertreter sowie sechs Firmen und öffentliche Institutionen, deren Konten in Europa eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Sanktionen wurden auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen.
Damit sind nun die Konten von insgesamt 129 Personen und 49 Einrichtungen eingefroren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „zutiefst besorgt von der eskalierenden Gewalt in Syrien“ und versicherte, dass es europäische Sanktionen geben werde, solange die Unterdrückung anhalte. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) sind seit dem Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, getötet worden.
Autor: dts
