18:00 Uhr > Schäffler knüpft Zustimmung zu ESM im Bundestag an Bedingungen
Der Wortführer der Euro-Skeptiker in der FDP, Frank Schäffler, hält sich trotz des positiven Votums der Parteibasis zur Euro-Rettung seine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Januar im Bundestag offen. "Ich warte den Gesetzentwurf ab, inwiefern die FDP sich dort wiederfindet. Insbesondere die Frage der Gläubigerbeteiligung war für die FDP wichtig", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Den Ausgang des Mitgliederentscheids wertet Schäffler, der die Abstimmung federführend initiiert hatte, nicht als Rückschlag für ihn und seine Mitstreiter. "Trotz der Niederlage unseres Antrages ist es ein Gewinn unserer innerparteilichen Demokratie", sagte er. "Der Weg ist das Ziel." Das müsse die FDP nutzen und dabei auch die 44 Prozent der Mitglieder mitnehmen, die für seinen Antrag gestimmt hätten.
16:35 Uhr > Rösler bedauert vorzeitige Äußerung zum Mitgliederentscheid
FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Äußerungen, schon vor dem Ende der Abstimmung von einer Niederlage der Euroskeptiker gesprochen zu haben, tief bedauert. "Es ist bedauerlich, dass durch einzelne Interviews der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ergebnis vorwegnehmen sollen", sagt Rösler in Berlin. Gleichzeitig wertete Rösler das Ergebnis als "starken Votum" der Basis "für den bisherigen Kurs der Partei." Von nun an solle die FDP "geschlossen und gemeinsam nach vorne schauen" und "Schluss machen mit der internen Diskussion", forderte Rösler in seiner Rede weiter. Jetzt wolle man gemeinsam in die Weihnachtspause gehen und "dann starten wir durch in das Jahr 2012." Der designierte Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich ebenfalls zufrieden über das Ergebnis des Mitgliederentscheids und betonte zugleich: "Die Partei wird gemeinsam alles tun, damit sich jene 8809 Mitglieder, die gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben, in der FDP wohlfühlen".
Scharfe Kritik kommt hingegen von der SPD und den Grünen. "Die FDP bleibt der Unsicherheitsfaktor dieser Regierung", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die Chaostage der FDP sind noch lange nicht vorbei. Rösler bleibt ein Vorsitzender auf Abruf", sagte sie. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete es als blamabel, dass Rösler gerade einmal ein Sechstel der Partei für seine Position habe mobilisieren können.
15:10 Uhr > Schäuble signalisiert Unterstützung für FDP
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen den europäischen Rettungsschirm ESM einen sorgsamen Umgang mit dem Koalitionspartner an. "In einer Koalition ist man immer klug beraten, auf den Partner Rücksicht zu nehmen, insbesondere dann, wenn er in einer schwierigen Situation ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine Diskussion über die Zukunft der Koalition hält Schäuble für überflüssig. "Unser Wille zum Zusammenhalt ist ungebrochen und unsere Mehrheit im Bundestag ist stabil."
14:10 Uhr > Altmaier sieht schwarz-gelbe Koalition nach FDP-Mitgliederentscheid gestärkt
Die Union hat den Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP begrüßt. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung pro-europäisch handeln müssen", so Altmaier weiter. Durch die Entscheidung der FDP werde nicht nur das Lager der Pro-Europäer, sondern auch die schwarz-gelbe Koalition gestärkt.
13:05 Uhr > Grünen-Politiker Beck hält FDP für "unbrauchbare Partei"
Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat mit scharfer Kritik auf die Ergebnisse des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs der Liberalen-Spitze reagiert. "Das Ergebnis des zeigt, dass die FDP im Herzen zurück in ein nationalstaatliches Klein-Klein möchte", sagte Beck der Onlineausgabe des "Handelsblatt". "Sie ist eine europapolitisch gespaltene und damit in diesen Zeiten unbrauchbare Partei." Die Nichtbeteiligung am Mitgliedsentscheid der FDP zeige zudem, dass einem großer Teil der FDP-Mitglieder "das Schicksal von Europa Wurst und die FDP eine tote Partei ist". Bei einer zentralen Frage sei die Mitgliedschaft der FDP desinteressiert, kritisierte der Grünen-Politiker.
13:00 Uhr > Euro-Rebellen um Schäffler gescheitert
Beim FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat sich eine Mehrheit für die Linie der Parteispitze ausgesprochen. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Euro-Kritiker um Initiator Frank Schäffler, die eine Zustimmung der FDP zum ESM verhindern wollten, sind damit gescheitert. Das nötige Quorum von 21.503 gültigen Stimmen wurde formal aber nicht erreicht. Grund dafür ist offenbar die hohe Zahl der ungültigen Stimmen, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beilag. Die Euro-Kritiker um den Finanz-Experten Schäffler wollten die FDP mit dem Mitgliederentscheid gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM festlegen. Die insgesamt 65.000 FDP-Mitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der ESM soll Mitte 2012 den befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler wurde im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids scharf kritisiert. Nach dem Ende der Einsendefrist am Dienstag hatte Christian Lindner am Mittwoch seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär erklärt.
10:15 Uhr > FDP-Fraktion will offenbar mit Sondervotum auf mögliches Nein reagieren
Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge mit einem raschen Sondervotum einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputt machen", wird ein nicht genanntes Regierungsmitglied zitiert. Zugleich würden sich laut der Zeitung die Hinweise auf einen Sieg der Euro-Kritikergruppe um Frank Schäffler bei dem Mitgliederentscheid mehren. Eine vorläufige Zwischenbilanz der Auszählungsbeobachter lasse "auf eine knappe Mehrheit für uns Euro-Kritiker schließen" bei einer Mitgliederbeteiligung, die das notwendige Quorum von 21.499 Stimmen "ziemlich sicher überschritten hätte, wenn nicht durch Tricks die Zahl der gültigen Stimmen künstlich reduziert worden wäre", hieß es seitens der Schäffler-Gruppe. Danach seien "tausende Stimmzettel ungültig" in der Parteizentrale eingegangen, weil sie nicht die notwendige persönliche Erklärung enthielten. Schäffler hatte deshalb dem früheren FDP-Generalsekretär Christian Lindner "unfaire Praktiken" vorgeworfen.
—
[cs, dts]
