Bukarest | Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt. Beim EVP-Kongress in Bukarest kam sie am Donnerstag auf 400 von 489 gültigen Stimmen. Die Zustimmung lag demnach bei rund 82 Prozent – Gegenkandidaten gab es keine.
Als EVP-Spitzenkandidatin hat sie gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin, sollte die EVP wieder stärkste Kraft werden. Wenn es nach dem Willen ihrer Parteienfamilie geht, soll die künftige EU-Kommission aber eine konservativere Politik als bisher verfolgen. Das Programm für die Europawahl hatte der EVP-Kongress bereits am Mittwoch beschlossen. Dabei geht die EVP unter anderem etwas auf Distanz zum „Green Deal“, der eines der Kernanliegen der aktuellen Kommission unter von der Leyen ist.
Die CDU-Politikerin ist seit 2019 im Amt, obwohl sie vor der letzten Europawahl gar nicht angetreten war. Der damalige Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wurde aber von den Staats- und Regierungschefs nicht berücksichtigt. Als Folge wechselte die damalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel.
Von der Leyen schwört EVP auf Europawahlkampf ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. „Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur. „Und das ist auch das, was die EVP garantieren wird.“
Sie könne die Sorgen der Menschen um die Zukunft Europas verstehen, auch sie sei besorgt. Der Frieden Europas werde von Populisten, Nationalisten und Demagogen bedroht. „Sie wollen auf unseren Werten herumtrampeln“, so von der Leyen.
Sie zog zudem eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode: So habe man die Pandemie erfolgreich überwunden, den Klimawandel bekämpft, die Energiekrise gemeistert und die Wirtschaft gestärkt. „Wir haben das geschafft aufgrund unserer europäischen Solidarität“, so die Kommissionspräsidentin. Auch habe man die Sicherheit der Außengrenzen gestärkt. Die Europäer sollten selbst entscheiden, wer zu ihnen komme und nicht etwa kriminelle Banden.
Die EU-Kommissionspräsidentin warb unterdessen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa – und verteidigte in diesem Zusammenhang den in der EVP nicht unumstrittenen „Green Deal“. Man habe es geschafft, den europäischen „Green Deal“ in ein wirtschaftliches, soziales Modell zu formen, so von der Leyen. „Und das gibt eine klare Richtung für Investitionen und Innovationen.“ Zudem habe man massiv in „saubere Energie“ investiert. „Wir stehen für pragmatische Lösungen im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die mehr ideologisch ausgerichtet sind“, fügte sie hinzu.
Die Europawahl 2024 findet vom 6. bis 9. Juni statt. In Deutschland ist der Urnengang auf den 9. Juni terminiert.
