Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. „Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aktualisierung: Auch Außenminister Westerwelle hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln.
„Die ukrainische Regierung darf für dieses Vorgehen in keiner Weise politisch belohnt werden. Man muss ihr vielmehr die Möglichkeit verbauen, die Fußball-Europameisterschaft als Form der Anerkennung ihrer Regierungspraktiken zu verkaufen. Alles andere würde die Opposition entmutigen und zurück werfen. Eine solche Verantwortung darf der Westen nicht auf sich laden.“
Vaatz fügte hinzu: „Unsere Offiziellen müssen sich ganz klar abgrenzen vom Vorgehen der Regierung. Ich rede hier vom Deutschen Fußball-Bund, aber auch von jedem anderen, der dort in offizieller Mission aufkreuzt.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, appellierte an die ukrainische Regierung, Timoschenko zur Behandlung nach Deutschland zu bringen.
„Die Situation muss große Besorgnis erwecken“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Man muss auf das Regime einwirken, damit die Angebote der Bundesregierung ernst genommen und auch angenommen werden. Das wäre gut.“
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sagte dem Blatt hingegen: „So kann man mit Frau Timoschenko nicht umgehen. Aber wir haben nur sehr bedingt Möglichkeiten, auf andere Staaten Druck auszuüben. Das muss man sehen.“
Aktualisierung: Westerwelle droht Ukraine im Fall Timoschenko mit Konsequenzen
Berlin | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. „Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit“, sagte Westerwelle am Mittwoch. Zu den Forderung aus Kiew, deutsche Ärzte in die Ukraine zu schicken, äußerte sich der Außenminister zurückhaltend.
Es müsse zunächst geprüft werden, „ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlungen von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann“, so der FDP-Politiker. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin war im Oktober 2011 in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie ist gesundheitlich schwer angeschlagen und befindet sich aus Protest seit Freitag im Hungerstreik.
Autor: dts | ncn
Foto: Arnold Vaatz ist der Meinung, dass die ukrainische Regierung für das Vorgehen gegen Timoschenko nicht politisch belohnt werden dürfe.
