FDP Bundesparteitag in Köln: Bunte Proteste vor dem Eingang – Richtungswahl in NRW

Bunte Proteste vor dem Parteitag
Köln, Messekreisel, Samstag vormittag kurz nach 9:00 Uhr. Auf einem gelben Ölfass mit den Zeichen für Radioaktivität steht eine junge Frau in schwarzem Minirock und grünem T-Shirt. Sie ist von Greenpeace und protestiert mit ihren Mitstreitern, bevor es nach Ahaus zur großen Atomdemo weitergeht, gegen die Atompolitik der Scharz-Gelben Landersregierung. Analog zum Wahlspruch der NRW-FDP "Aufsteigerland NRW", steht bei Greenpeace "Aussteigerland NRW". Thomas Schmid von Greenpeace Köln räumte, zwei Tage vor dem Jahrestag von Tschernobyl, mit einem weitverbreitenden Irrtum auf. Zwar habe NRW kein eigenes Atomkraftwerk, dafür aber wird die Atomforschung in Jülich von CDU und FDP forciert. Neue Transporte sollen in des Atomzwischenlager nach Ahaus folgen und in Gronau steht die einzige Urananreicherungsanlage der Bundesrepublik. Für Greenpeace ist die Landtagswahl daher auch eine Richtungswahl für oder gegen Atoimkraft und da steht die FDP auf der Seite der Atombefürworter, daher protestierte man heute in Köln-Deutz.

Kriminalpolizei kritisitert NRW Innenminister Wolf
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zwei riesige Transparente mitgebracht und auf den T-Shirts der Beamten, die Spalier stehen für die Parteitagsbesucher, steht Kripo 2.0. Sehr konkret sind die Vorwürfe. Wolf bevorzuge die Schutzpolizei und kümmere sich nicht genug um die Kriminalpolizei. Dies macht man an zwei Fakten fest. Zum einen sei das Einstiegsalter in die NRW Kriminalpolizei mit 40 Jahren viel zu spät, zum anderen wird nicht gut genug ausgebildet. Wer von der Schutzpolizei etwa in die Kriminalpolizei wechsele, der bekomme lediglich einen Lehrgang. Das sei in Zeiten in den Verbrechen immer komplexer werden zu wenig, so die Beamten. Für Kriminalität im Internet, oder Wirtschaftskriminalität sei diese viel zu wenig. Daher fordert man eine intensive und weiterreichende Ausbildung der Kriminalpolizei und mehr jüngere Kollegen, damit nicht Opas in Schrottautos Verbrecher jagen müssen.

Der Parteitag der FDP gedachte um 12 Uhr den gefallenen deutschen Soldaten

Wer Proteste und rund hundert Meter blauen angeklebten Teppich hinter sich gelassen hat, der erreichte die Halle 9 der Kölnmesse und musste sich dann -. außer Delegierte und Ehrengäste, einer Personenkontrolle, wie am Flughafen unterziehen. Vor dem Planum hatte man das Gefühl auf einer Produktmesse angekommen zu sein. Ganz gleich ob Telefonica Mobiltelefone präsentierte oder E.ON einen riesigen Stand aufgebaut hatte. Das Plenum und die Bühne zeigte sich in dunklem Blau und in tiefem Blau mit einer stilisierten Domkulisse. Auf dem Podium die Spitze der Bundes-FDP. Allerdings einer fehlte. Der Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ingolstadt auf der zentralen Trauerfeier für die gefallenen Bundeswehrsoldaten weilte, Auch der FDP Parteitag gedachte in einer Schweigeminute den gefallen Soldaten.

Als einer der ersten Redner begrüßte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters die Delegierten des Parteitages und bedankte sich bei Pinkwart für die Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Wissenschaftsstadnort Köln. Roters nannte die Kölner Fraktion der Liberalen verlässliche Partner. Roters nutzte den Augenblick aber auch dazu einen Appell in Richtung Bundesregierung und Landesregierung zu senden, den Städten und damit auch Köln in der schwierigen Finanzlage unter die Arme zu greifen, insbesonders bei der Bewältigung der Aufgaben im Sozialsektor.

Andreas Pinkwart eröffnete den Bundesparteitag der FDP in Köln

Landtagswahlkampf bestimmt Rede von Pinkwart
Andreas Pinkwart plädierte vehement für eine Entrümpelung des Steuerrechts und Entlastung der Mitte, auch in Zeiten der Krise, wie die FDP sie vorgeschlagen habe. Pinkwart legte Wert darauf, dass man auch eine Liste an Gegenvorschlägen für Einsparungen vorgelegt habe. Unverständnis zeigte Pinkwart gegenüber den Kritikern auch aus den Reihen des Koalitionspartners: "Die Steuerschätzungen verkünden nichts Schlechteres, als zum Zeitpunkt der Koalitiansverhandlungen", so der Minister. Er sei gespannt darauf, welche Gründe jetzt wieder vorgeschoben würden, Steuerentlastungen umzusetzen und geht davon aus, dass die Hilfe für Griechenland jetzt als Argument herhalten werden wird. Mehrfach kritisierte Pinkwart an dieser Stelle den Bundesfinanzminister Schäuble. Ein einfaches Steuersystem und gesunde Staatsfinanzen, seien für ihn kein Gegensatz und es gäbe genügend Länder im Umfeld, die dies schaffen. Dann hielt Pinkwart eine Tafel nach oben. Die zeigte, dass der Staat in der Zeit zwischen 2005-2013 seine Einnahmen um 27 Prozent gesteigert hatte und frragte populistisch welchem Arbeitnehmer oder Rentner es in diesem Zeitraum gelungen sei sein Einkommen auch diesen Faktor zu steigern?

Pinkwart sprach von einer falschen Umverteilung und dass der Staat sein Geld nicht für die richtigen Prioriätten einsetzen würde. Wer Griechenland Milliarden in Aussicht stelle, aber Betriebe und Arbeitnehmer zusätzlich belaste der schlage dem Bürgern ins Gesicht. Die FDP mache mit ihrer Politik die Mitte stark, so Pinkwart, damit Deutschland auch in Europa seine Rolle verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Pinkwart forderte von Bundesfinanzminister Schäuble die Koalitionsvereinbarungen endlich umzusetzen. Dabei mangele es der FDP nicht an Sparwille, was der NRW Finanzminister Helmut Linsen der FDP erst vor kurzem bestätigt habe. Man müsse jetzt die Wachstumskräfte stärken und an den richtigen Stellen Akzente setzen und die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft vorantreiben, wie es in den letzten fünf Jahren in NRW durch die CDU-FDP Landesregierung erfolgt sei.

Die FDP will aber auch eine Erneuerung des Sozialstaats. Die Schere zwischen Reich und Arm gehe immer weiter auseinander als Folge der Politik von Rot-Grün und der Großen Koalition. Zuweing wurde sich um die gekpmmert, die das Land stark machen und daher will Pinkwart das Rückgrat den Mittelstand stärken. Ehrliche Arbeit muss sich lohnen, so Pinkwart, der diese Losung auch auf seinen Wahlplakaten stehen hat. Als erstes positives Signal nannte Pinkwart, dass Jugendliché aus Hartz IV Familien jetzt in den Ferien bis 1200 Euro hinzuverdienen können und dieses Geld anders als bei Rot-Grün behalten dürfen, also merken Arbeit lohnt sich.

NRW-Landtagswahl ist nicht irgendeine Landtagswahl
Pinkwart sagt, die Landtagswahl in NRW sei eine Richtungswahl für die Entwicklung in Deutschland. Der SPD und den Grünen wirft Pinkwart einen Schleiertanz um die Inhalte vor, was sie am 9. Mai wirklich beabsichtigen. In Wahrheit, so Pinkwart seien in NRW die Grünen so links, dass sie in NRW ihr Programm sogar mit den Linken umsetzen wollen. Durch den Versprecher von Sigmar Gabriel vor der Bundespressekonferenz, den Pinkwart Freudsch nannte, seien auch die Koaliitisnpräferenzen der SPD jetzt offenbar. Die Sozialdemokraten in NRW scheuen sich nicht mit den Linken in NRW eine Regierung zu bilden und damit auch ein LInksbündnis 2013 im Bund vorzubereiten. Daran macht Pinkwart fest, dass es sich bei der Landtagswahl NRW um eine grundlegende Richtungswahl handelt. Wähler müssen wissen, dass das Land nach der Wahl entweder von Rot rot grün oder von der Mitte regiert wird: " Wir müssen bis zur Schließung der Wahllokale am 9. Mai dafür kämpfen, das nicht die Enkel von Honecker regieren, sondern die Enkel von Hans-Dietrich Genscher". Für die engagiert vorgetragene Rede erhielt Pinkwart viel Applaus, minutenlang und Standing Ovations.

Der FDP Parteitag dauert noch bis zum morgigen Sonntag. Die Diskussion des heutigen Samstags ist geprägt von einem Antrag von Gesundheitsminister Philipp Röslers. Am Nachmittag wird der Generalsekretär Lindner zu den Delegierten sprechen. Heute Abend feiern die Delegierten im Kölner Odysseum und morgen früh wird Guido Westerwelle zu den Delegierten sprechen.
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[ag]