Großmarkt früher nach Marsdorf verlegen
Für den Spitzenkandidaten der Kölner FDP bei der Kommunalwahl und Oberbürgermeisterkandidaten Ralph Sterck werden wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben und kosten seiner Meinung nach Arbeitsplätze. „Zum Beispiel kann der Großmarkt nicht wie vorgesehen bis 2020 in der Südstadt bleiben und dann nach Marsdorf verlagert werden. Das muss früher passieren“, sagt Sterck und plädiert darüber hinaus dafür, ein Verkehrskonzept für den Standort Marsdorf zu entwerfen. Der Großmarkt ist ein Punkt im Programm seiner Partei für den Kommunalwahlkampf in diesem Jahr, das die FDP heute präsentiert hat. So müsse beim Deutzer Hafen ebenfalls schnell eine Entscheidung über dessen Weiterentwicklung zu einem Geschäftsviertel ähnlich wie dem Rheinauhafen gefällt werden. Um den Bau der geplanten Messe-City im Barmer Viertel voranzutreiben, soll nach dem Willen der FDP eine Grundstücksgesellschaft gegründet werden.
Vorschläge für Radwege ins Internet
In Verkehrsfragen befürworten die Liberalen eine Umgestaltung des Barbarossaplatzes. Dort sollen die sich kreuzenden Straßenbahnlinien unter die Erde verlegt werden. Zudem schwebt der Partei vor, die U-Bahnhaltestelle unterirdisch bis auf den Hohenstaufenring auf der einen Seite und auf der anderen Seite bis auf die Luxemburgerstraße zu verlängern. Das Land habe, so Sterck, bereits signalisiert, dass es dafür Gelder zur Verfügung stellen könne. Nach dem Vorbild der Internetseite, auf der Kölner ihre Vorschläge zur Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt soll auf der Homepage der Stadt Köln eine Rubrik eingerichtete werden. “Bürger können dann Vorschläge einreichen, wie man Radwege sicherer gestalten kann oder können da auch beschädigte Radwege melden“, erklärt Ralph Sterck.
Platzkonzept abschaffen
Verbannen will die FDP hingegen das Platzkonzept, wonach Veranstaltungen wie das Public Viewing in der Innenstadt verboten sind. Im Hinblick auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen fordern die Liberalen vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr.
Mehr Beleuchtung für größeres Sicherheitsgefühl
Auch die Sicherheit nimmt einen wesentlichen Teil im Programm der FDP ein. Mit der KVB soll ein Konzept erarbeitet werden, damit die Beleuchtung und die Sichtverhältnisse an Haltestellen verbessert werden können. Ebenso ist es nach Ansicht der FDP notwendig, sich den so genannten „Problemstadtteilen“ zu widmen. Sozialarbeit reiche dort nicht aus, um die Situation zum Positiven hin zu verändern. „Dort müssen die AWB häufiger reinigen“, sagt der Kölner FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite. „Wir müssen uns auch ansehen, wie Parks oder öffentliche Einrichtungen dort ausschauen.“ In diesem Zusammenhang lobt Breite auch die GAG, der es gelungen sei, ihre Wohnbereiche zu verschönern.
Städtische Unternehmen auf den Prüfstand
Zur Schuldentilgung sollen laut Wahlprogramm auch die städtischen Unternehmen und Beteiligungen wie Gag, Rheinergie, AVG, Netcologne und den AWB dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich diesem Ziel beitragen oder nicht. „Wir würden jetzt Netcologne nicht verkaufen, aber wir dürfen auch nicht den passenden Zeitpunkt dafür verpassen“, sagt Breite. Ebenso spiele die Frage nach einem verkauf der GAG derzeit keine Rolle.
Indes sind die Liberalen zufrieden mit der Verschiebung des Datums für die Kommunalwahl auf den 30. August. „Wir sind froh, dass die Termine für die Bundestags-und für die Kommunalwahl getrennt worden sind“, sagt Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der FDP. „So können wir uns besser auf die kommunalen Themen konzentrieren.“ Das Programm für den Kommunalwahlkampf soll am 14. März auf dem Kreisparteitag beschlossen werden.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
