Köln | Die Regionalratsfraktion Köln der FDP kritisiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ihre Verkehrspolitik. Diese sei „einseitig autofeindlich“ und führe dazu, dass im ländlichen Raum fast kein Neubau mehr stattfinde.
Nicht zum ersten Mal schneide das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern, so die FDP-Regionalratsfraktion. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. Euro entfielen nur 128 Mio. Euro auf NRW und weit über 600 Mio. Euro auf Bayern.
Grund dafür sei nicht der mangelnde Bedarf, sondern die „einseitig autofeindliche Politik“ der Landesregierung. Diese führe dazu, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW „quasi ein Planungsverbot auferlegt“ bekommen habe. Dort dürften nur noch soviel Projekte umsetzungsreif werden, „wie bei normalem Verlauf Zuschüsse fließen“, so der Vorwurf der FDP. Tauchten bei einem Projekt plötzlich Schwierigkeiten beim Grunderwerb, der Ökologie oder durch juristische Auseinandersetzungen auf, befänden sich keine umsetzbare Projekte mehr in der „Schublade“.
Ganz anders sei die Situation in Bayern: Dort würden die Planungsbehörde angehalten, deutlich mehr Projekte voranzutreiben als normalerweise Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Dadurch rückten regelmäßig bayerische Projekte nach, wenn andere Bundesländer wie NRW „mal wieder passen müssen“, so die FDP.
Für Die FDP- Regionalratsfraktion Köln erklärt Vorsitzender Reinhold Müller: „ Während wir in NRW die berechtigten Forderungen von Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen nach besseren Verkehrswegen regelmäßig wegen fehlender Finanzen auf die lange Bank schieben müssen, profitieren andere Bundesländer von der Anti-Individualverkehr-Haltung der Landesregierung. Gerade im ländlichen Raum findet seit Jahren fast kein Neubau mehr statt und die Unterhaltungsrückstände gerade bei den Landesstraßen werden immer prekärer.“
Autor: dd
