Köln | Die Kulisse grandios mit Blick auf den Kölner Dom im Hotel Pullman. Dort stellte sich der FDP Spitzenkandidat Christian Lindner den Fragen den Mitgliedern der DEHOGA und machte eine gute Figur. Themen waren Bettensteuer, verringerter Mehrwertsteuersatz, das Rauchverbot und die Hygienebarometer für die Gastronomie. Lindner machte klar, dass er für den selbst entscheidenden mündigen Bürger beim Rauchverbot eintritt und erklärte dass er heute nicht mehr in dieser Form den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers einführen würde.
Mehrwertsteuersenkung sei bestes Konjunkturpaket
Christoph Becker, der Geschäftsführer DEHOGA Nordhrein, spann den Reigen der Themen, den man mit dem FDP Spitzenkandidaten erörtern wollte. Zunächst gab es Lob, Lob für die Haltung der FDP im Schlecker-Fall, in der Frage der Ablehnung des Haushalts in NRW und der Einführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Damit stehe, so Becker die FDP für Glaubwürdigkeit in der Politik und dass man Wahlversprechen einhalte. Wert legte Becker auf die Feststellung, dass das Gastgewerbe nicht auf Subventionen angewiesen sei, wie die Autoindustrie mit der Abwrackprämie, sondern lediglich faire Rahmenbedingungen fordere. Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie interpretierte Becker als „bestes Konjunkturpaket“ und rechnete vor, dass die Branche eine Milliarde Euro investiert habe, die vor allem auch dem örtlichen Handwerk zu Gute gekommen sei. Im Bereich des Nichtraucherschutzes lobte Becker die friedliche Koexistenz und die liberale Gesetzgebung in NRW und warnte bei Verschärfung vor einem Kneipensterben. Deutlich kritisierte Becker die Überlegungen zum Hygienebarometer. Das soll in Zukunft Gästen signalisieren wie hygienisch in einem Betrieb gearbeitet wird. Becker malte mit deutlichen Worten ein Schreckenszenario an die Wand: Die kontrollierende Behörde nehme eine Momentaufnahme auf. Dann bekommt der Gastronom etwa eine gelbe Kennzeichnung. Das signalisiere dann den Gästen, dass in der Küche die Ratten Pirouetten tanzen würden. Damit würden Gastronomen stigmatisiert.
Zustimmung und Nachdenkliches zur Mehrwertsteuerdebatte
Der Kritik der DEHOGA am Hygienebarometer stimmte Lindner zu und hatte auch gleich einen praktischen Vorschlag in der Tasche. Man solle nicht negativ bewerten, denn ein gelbes oder rotes Siegel, käme einer Betriebsschließung gleich, sondern sollte die Bewertung umkehren und ein Gütesiegel vergeben und die gut arbeitenden Betriebe auszeichnen. Auch beim Nichtraucherschutz stimmte Lindner den Branchenvertretern zu. Der Nichtraucherschutz in NRW sei verhältnismäßig und die Bürger könnten frei wählen, ob sie einen Raucherclub aufsuchen wollen oder nicht. Beim reduzierten Mehrwertsteuersatz sprach Lindner klare Worte, die den Verbandsvertretern nicht komplett gefallen haben dürften. Er erklärte, dass die Senkung, so wie sie vorgenommen wurde, keine ideale Lösung war. Eigentlich sollte, so Lindner, der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, in eine umfassende Neuregulierung der Umsatzsteuer einfließen und wurde lediglich vorgezogen. Da aber dann diese fehlte, sei die einseitige Entlastung der Hoteliers falsch verstanden worden. Das das Gastgewerbe in Zukunft auch auf den verminderten Mehrwertsteuersatz hoffen dürfe, hält Lindner, auch vor den leeren Kassen des Staates, für wenig wahrscheinlich, sondern geht davon aus, dass der Status Quo erhalten bleibe. Die Bettensteuer sieht Lindner kritisch, weil sie anders als die Kurtaxe nicht dem Tourismus und dessen Förderung zu Gute komme, sondern zur Auffüllung von Löchern in den kommunalen Kassen verwendet werde. Dem flächendeckenden Mindestlohn erteilte der FDP Spitzenkandidat in NRW auch eine Absage, da er nicht zur Idee der sozialen Marktwirtschaft passe. Zudem sieht Lindner die Gefahr, dass sich die Parteien, insbesondere die Linke und die SPD, dann immer vor Wahlen nach immer höheren Mindestlöhnen überbieten.
Lindner: „Es gibt keine guten Schulden“
Neben den branchentypischen Themen teilte Lindner auch in Richtung Rot-Grün aus. Die Idee der „guten Schulden“ und deren Ausgleich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt Lindner „Voodo Ökonomie“. Unter Schwarz-Gelb in NRW seien 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden und damit die Idee des schlanken Staates verfolgt worden, so Lindner. Unter Rot-Grün seien jetzt schon wieder über 2.000 neue Stellen geschaffen worden. Den Schulkompromiss bejubelt Lindner nicht so, wie etwa die CDU, der er vorwirft von den Grünen vorgeführt worden zu sein und warnt vor einer Benachteiligung des Gymnasiums, der für ihn erfolgreichsten Schulform. Den industriellen Kern von NRW gelte es zu bewahren, Rot-Grün wirft Lindner falsche Prioritäten bei der Verkehrsinfrastruktur vor, aber auch in der Energiepolitik. Die Grundlast müsse durch moderne Gas- und Kohlekraftwerke gesichert werden und nicht durch Windkraftanlagen im Wald, so Lindner. Beim DEHOGA ging man zärtlich mit dem FDP Spitzenkandidaten um, der sich aber auch nicht scheute die ein oder andere für die Branche unangenehmen Wahrheiten zu verkünden.
Autor: Andi Goral
Foto: Christoph Becker, Geschäftsführer Nordrhein der DEHOGA, präsentierte eine neue Kampagne zum Rauchverbot in NRW
