Um die Leistungsfähigkeit der Kölner Straßen zu erhalten, will sich die FDP-Fraktion in der Ratssitzung am 13. Oktober für die Ablehnung einer Einheitshöchstgeschwindigkeit Kölner Straßennetz einsetzen.
Zur Begründung der Antragsstellung schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag: „Höchstgeschwindigkeit für den Verkehr auf 50 km/h erfolgt nur auf Teilstrecken, die zuvor von der Verwaltung eingehend nach folgenden Kriterien überprüft wurden: Rheinuferstraße, Innere Kanalstraße, Industriestraße und der Militärring sind die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt Köln und ihre Leistungsfähigkeit sollte nicht der politisch verordneten Opportunität rot-grüner Spielwiesen geopfert werden. Es ist z.B. nicht nachzuvollziehen und wird von Autofahrerinnen und Autofahrern als Schikane empfunden, im Rheinufertunnel nur 50 km/h fahren zu dürfen. Dies hat mit Verkehrssicherheit und Umweltschutz wenig zu tun. Laut ADAC wird der Autofahrer in keiner Stadt so drangsaliert (Rote Wellen usw.) wie in Köln. Eine differenzierte Beurteilung der Hauptverkehrsstraßen in Köln und der verordnete Höchstgeschwindigkeiten ist erforderlich und notwendig und muss durch die Verwaltung erfolgen. Ein entsprechender Beschluss durch Ratsgremien ist zu fassen, da bei dieser wichtigen Angelegenheit eine alleinige Entscheidung der Verwaltung als willkürlich und untransparent empfunden wird.“
Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehr auf 50 km/h soll, so die FDP –Fraktion weiter in ihrem Antrag, nur auf Teilstrecken erfolgen, die zuvor von der Verwaltung eingehend nach folgenden Kriterien überprüft wurden:
1. Beurteilung der Unfallhäufigkeit und Verkehrssicherheit auf den jeweiligen Strecken.
2. Messungen der Verkehrsdichte zu unterschiedlichen Zeiten und Belastungssituationen.
3. Messungen der Lärmbelastung durch den Verkehr.
4. Den Straßenverhältnissen und dem Ausbaustandard angemessene Reisegeschwindigkeit.
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[il]
