Berlin | Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Merkel habe mit Blick auf die Öffnung der Grenze vor einem Jahr einen „entscheidenden Fehler“ gemacht, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Als sie vor einen Jahr entschieden hat, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sie es verpasst, unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen“, äußerte sie.
„Das hat uns in die schwierige Lage versetzt, dass nachher alle mit den Schultern zuckten und sagen konnten: Ist euer Problem. Das hätte man besser machen können.“ Barley fügte an: „Das zweite, das wir ihr vorwerfen ist, dass sie sich so oft damit begnügt, einen schicken Satz zu sagen und ihn dann aber nicht auszufüllen. Wenn ich mir überlege, wie ewig alles gedauert hat, wie lange zum Beispiel es brauchte, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ins Laufen gekommen ist.“ Die Generalsekretärin warb dafür, in der politischen Diskussion nicht immer die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. „Ganz ehrlich: Mir wäre es wichtig, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr dauernd in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt wird, sondern das, was die Lebenssituation der Menschen wirklich verbessert“, sagte sie der Zeitung.
„Die Situation heute ist mit der Situation vor einem Jahr nicht vergleichbar. Wir haben die Lage inzwischen wirklich gut im Griff.“ Vor allem die CSU tue so, als habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nichts geändert.
„Das stimmt aber nicht. Es läuft alles in viel geordneteren Bahnen. Aber die eigentlichen Integrationsaufgaben fangen jetzt ja gerade erst an.“
Autor: dts
