Berlin | Fünf der 16 Bundesländer stehen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ noch harte Sparmaßnahmen bevor, damit sie die ab 2020 greifende Schuldenbremse einhalten können. Zwar kämen die anderen elf Länder gut bei der Sanierung ihrer Haushalte voran, wie aus der Analyse „Länderfinanzen 2012“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervorgeht. Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland sowie die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen seien derzeit jedoch weit von den Vorgaben entfernt.
„Diese Länder müssen ihre Anstrengungen intensivieren, wollen sie 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielen“, schreiben die RWI-Forscher. Den Berechnungen der Wissenschaftler zufolge muss das Saarland seine konjunkturbereinigten Ausgaben bis 2020 im Vergleich zu 2012 um 14,6 Prozent verringern. Auch Bremen (8,2 Prozent) Hamburg (6,6 Prozent), Hessen (5,6 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (4,9 Prozent) weisen noch „hohe Konsolidierungsbedarfe“ aus, so die Forscher.
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz müssen noch Einsparungen von 2,6 beziehungsweise 0,7 Prozent vornehmen. Insgesamt kommen die Länder bei der Sanierung ihrer Haushalte voran. Während 2011 lediglich vier Länder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten, waren es laut Berechnungen des RWI 2012 bereits neun.
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und und Thüringen konnten sogar hohe strukturelle Überschüsse erzielen, weitere fünf Länder ihre strukturellen Defizite verringern. „Lediglich Hamburg und Hessen haben trotz der kräftig gestiegenen Steuereinnahmen und trotz der niedrigen Zinsen keine Konsolidierungsfortschritte erzielt“, heißt es in der Analyse. Beide Länder seien in den vergangenen beiden Jahren beim Abbau der Schulden nicht vorangekommen.
Insgesamt ist das bereinigte Finanzierungssaldo aller 16 Bundesländer 2012 auf 3,3 Milliarden Euro gesunken. 2011 hatte es noch bei 6,8 Milliarden Euro gelegen. Allerdings ist auch die Lage in den Überschuss-Ländern nicht so rosig, wie es auf den ersten Blick scheint. So konnten laut RWI zwar besonders Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein 2012 Erfolge beim Abbau ihrer strukturellen Defizite feiern. 2019 aber laufen die für diese Länder gewährten Konsolidierungshilfen aus – und ohne diese Geldspritzen wären die drei Länderhaushalte im Minus. Zudem nehmen die im Rahmen des Solidarpakts-II gewährten Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen schrittweise ab, bis sie 2019 ganz auslaufen. „Dies stellt die ostdeutschen Länder vor große Herausforderungen“, so die Forscher. Diese Länder dürften deshalb ihre Sparanstrengungen nicht aufgeben. „Auch wenn diese Länder das Konsolidierungsziel bereits erreicht haben, muss weiterhin Ausgabendisziplin gewahrt werden“, fordern die Ökonomen deshalb. Insgesamt zeige die positive Entwicklung der Länderhaushalte aber, „das der von der Schuldenbremse ausgehende Konsolidierungsdruck Wirkung zeigt“, sagt RWI-Forscher Heinz Gebhardt.
Autor: dts
