Berlin | Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) den Grünen Rainer Baake zum Staatssekretär. Baake, 58, war von 1998 bis 2005 Staatssekretär unter dem grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin gewesen. Seinerzeit hatte er unter anderem den rot-grünen Atomausstieg mit ausgehandelt.
Zuletzt hatte er den Berliner Thinktank „Agora Energiewende“ geführt, der Konzepte für den ökologischen Umbau der Energieversorgung erarbeitet. Baake gilt als leidenschaftlicher Kämpfer für den Energie-Umbau, aber auch als effizienter Staatssekretär.
IG-BCE-Chef begrüßt Berufung Gabriels zum Energieminister
Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft. „Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industriestandort Deutschlands stärken können. Und ich begrüße, dass Gabriel als Vizekanzler und Parteichef die Leitung übernimmt. Das zeigt, wie wichtig der SPD und der neuen Bundesregierung eine realistische Energiepolitik ist“, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Scharf wendet sich Vassiliadis dagegen, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen energieintensiver Industrien bei den Zahlungen für Ökostrom möglicherweise abschaffen will. „Die eigentliche Subvention, also die Förderung erneuerbarer Energien, interessiert Almunia nicht. Stattdessen geht er gegen die Befreiung der energieintensiven Betriebe von der Umlage vor. Damit liegt er falsch“, so der Gewerkschafts-Chef. Wirtschaftsschädlich sei dieses Vorgehen auch.
„Schließlich wären auf einen Schlag Tausende Arbeitsplätze gefährdet, wenn diese Firmen die Umlage vielleicht sogar nachzahlen müssten. Der Konkurrenz im Ausland würde es gefallen, wenn Deutschland Wettbewerbsfähigkeit verliert, weil Energie hierzulande teurer wird.“
Autor: dts
