Ankara | Der Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit über den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist gescheitert. Unter diesen Umständen werde man die Soldaten aus Incirlik verlegen müssen, teilte Gabriel am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara mit. Cavusoglu teilte mit, dass das Besuchsverbot bestehen bleibe. Die SPD unterstützt Gabriel und FDP-Chef Lindner erklärt die Türkei-Politik der Bundesregierung für gescheitert.
Deutsche Parlamentarier dürften aber den Nato-Standort Konya besuchen. Als möglicher Ausweichort für die bisher in Incirlik stationierten Soldaten ist ein Militärflughafen in Jordanien im Gespräch. Über den möglichen Zeitpunkt des Abzugs der Bundeswehr aus Incirlik wurden zunächst keine Angaben gemacht.
SPD-Politiker Arnold will „unverzüglichen Abzug“ aus Incirlik
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen „unverzüglichen Abzug“ deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen. „Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen werden“, sagte Arnold der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Die Tankflugzeuge könnten schnell abgezogen werden. Für die Tornados würden etwa acht Wochen benötigt. „Die Gespräche mit Jordanien sind weit gediehen. Jordanien ist gut geeignet. Andere sind auch dort und kriegen ihre Einsätze von dort gut hin.“
CDU-Außenpolitiker: Bundestagsabstimmung über Incirlik-Abzug unnötig
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat eine Bundestagsabstimmung über die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien für unnötig erklärt. „Nach meiner Auffassung ist die Verlegung vom gültigen Anti-IS-Mandat gedeckt“, sagte Hardt der „Welt“. „Einer Abstimmung des Bundestages über die Verlegung bedarf es dann meines Erachtens nicht mehr.“
Er rechne damit, dass die Bundesregierung noch in dieser Woche die Entscheidung treffe, die Soldaten nach Jordanien zu verlegen. Die SPD-Fraktion hatte zuvor gefordert, dass der Bundestag den Abzug aus Incirlik in seiner nächsten Sitzungswoche beschließen solle. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigte an, dass der Abzugsprozess „in dieser und in der kommenden Woche“ in Gang gesetzt werden solle.
Lindner: Türkei-Politik der Bundesregierung „endgültig gescheitert“
Nachdem der Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Incirlik-Streit erfolglos war, hat FDP-Chef Christian Lindner die Türkei-Politik der Bundesregierung für „endgültig gescheitert“ erklärt. Man habe viel zu lange „an der Hoffnung festgehalten, die Türkei zur Einsicht bewegen zu können“, sagte Lindner am Montag. „Statt ein klares Zeichen zu setzen, hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert.“
Die Bundesregierung müsse jetzt „umgehend die Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik in Gang setzen“, so Lindner weiter. Dabei dürfe man keine Zeit mehr verlieren. Als möglicher Ausweichort für die bisher in Incirlik stationierten Soldaten ist ein Militärflughafen in Jordanien im Gespräch.
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Foto: Symbolfoto Tornado-Flugzeug | Foto: Vander Wolf Images / Shutterstock.com
