Berlin | Der Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen deutschen Grundrechts auf Asyl stößt in der AfD auf Zustimmung. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er freue sich, dass Merz „damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion“ aufgreift.
„Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen“, so Gauland, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist. Jene Diskussion dürfe allerdings nicht wie von Merz vorgeschlagen „irgendwann einmal“ geführt werden, sondern müsse „sofort beginnen“. Man habe „angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung und der Politik der offenen Grenzen keine Zeit zu verlieren“, so der AfD-Politiker.
Deutschland könne sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. „Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierhergehören“, sagte Gauland. Das Asylrecht müsse wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, so der AfD-Fraktionschef.
Kramp-Karrenbauer stellt sich in Asylfrage gegen Merz
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz (CDU), über das Grundrecht von Asyl zu diskutieren, zurückgewiesen. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild“. Im Grundgesetz gäbe es eine gute Asylgrundlage an der man nicht leichtfertig herumschrauben solle. „Die Mütter und Väter des Asylrechts haben das Grundrecht aus gutem Grund so verankert, wie wir es kennen“, so Kramp-Karrenbauer, die sich neben Friedrich Merz um den Vorsitz der CDU bemüht.
Autor: dts
