Kiel | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden begrüßt, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Die Gewerkschaft habe schon früh davor gewarnt, „einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen“ und die Arbeit der Beamten mit unterschiedlichen Landespolizeigesetzen zu erschweren.
„Wünschenswert wäre nun, auch die Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten hierzulande auf das einheitlich höchste Niveau anzuheben“, so Malchow weiter. Dass die Innenminister sich nicht auf eine bundesweite Schleierfahndung verständigen konnten, nannte der GdP-Chef dagegen „bedauerlich“.
Autor: dts
