Der Vorsitzende der CDU Köln Walter Reinarz brach gestern im Auftrag des ebenfalls anwesenden Stadtbezirksvorsitzenden Dr. Ralph Elster eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld kurz nach Beginn der Veranstaltung ab. Vorausgegangen waren offenkundige Verstöße gegen zwingende satzungsrechtliche Verfahrensvorschriften durch den Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Uckermann.
Dieser ignorierte einen Beschluss des dem Ortsverband übergeordneten und ihm gegenüber mit einem Eingriffsrecht ausgestatteten Stadtbezirksvorstandes, die Kreisgeschäftsstelle in die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung organisatorisch einzubinden. Demnach ist die Kreisgeschäftsstelle ermächtigt und beauftragt, alle Maßnahmen zu gewährleisten, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, insbesondere der Vorstandsneuwahl, unerlässlich sind.
Hierzu gehören u. a. die Durchführung einer Einlasskontrolle, die Prüfung der Identität und Stimmberechtigung der erschienenen Mitglieder und die Aushändigung der Tagungsunterlagen lediglich an solche stimmberechtigte Mitglieder. Uckermann ließ die Mandatsprüfung jedoch mit einer veralteten Mitgliederliste durchführen und untersagte 31 rechtmäßigen Mitgliedern des Ortsverbandes den Zutritt zum Versammlungsraum.
Als er seine Mehrheit schwinden sah, lehnte er die Teilnahme der betreffenden Mitglieder unter dem Vorwand ab, sie seien nicht Mitglied des Ortsverbandes – obwohl diese im Vorfeld von ihm selbst zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen worden waren. Walter Reinarz wies die Versammlung eingangs mehrfach auf diese Umstände hin und verlas ein Schreiben des Landesjustitiars der CDU NRW, dass die Kreisgeschäftsstelle ausdrücklich dazu ermächtigt und beauftragt sei, die Generalversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld organisatorisch zu begleiten. Er mahnte die Anwesenden mehrfach, die Kreisgeschäftsstelle einzubinden, die Mandatsprüfung mit Hilfe der hauptamtlichen Mitarbeiter zu wiederholen und so eine ordnungsgemäße Wahl zu gewährleisten. Der Hinweis des Vorsitzenden wurde jedoch von den Uckermann-Unterstützern im Tumult erstickt, woraufhin der Parteivorsitzende zusammen mit dem Stadtbezirksvorsitzenden unfähig, sich weiter mitzuteilen, die Zusammenkunft verließ. Der Stadtbezirksvorstand werde sein Eingriffsrecht nutzen und in Kürze neu einladen, so Reinarz.
Nachdem Reinarz und der Stadtbezirksvorsitzende die Versammlung verlassen hatten und mit ihnen weitere Mitglieder des Ortsverbandes führte Jörg Uckermann die Veranstaltung weiter. Nach Aussagen der CDU wurden auch Wahlen abgehalten. Ob diese nach den Vorkommnissen rechtsgültig sein werden, wird das Kreisparteigericht klären müssen.
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// ag // Quelle: CDU
