Berlin | Die FDP setzt nach der bayrischen Landtagswahl auf eine Zweitstimmen-Kampagne, die aber von großen Teilen der Union abgelehnt wird. Wolfgang Kubicki warf seinen Parteifreunden im Süden vor, auf die falschen Themen gesetzt zu haben. Bei der SPD sieht man die Gefahr eines Einzuges des AfD in den Bundestag, und Generalsekretärin Nahles glaubt, dass das bayerische Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gerade komfortabel ist.
FDP-Spitze hofft auf „Niedersachsen-Effekt“ im Bund
Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgsbe) sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow: „Wir dürfen uns jetzt nicht aus dem Tritt bringen lassen. Wir haben die richtigen Themen im Wahlkampf.“ Zastrow erklärte, die Partei hoffe jetzt auf einen Effekt wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen zu Jahresbeginn. Dort hatten die Liberalen am Wahltag massiv von CDU-Leihstimmen profitiert.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP „ein trauriges Ergebnis eingefahren“ habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme seien ausschlaggebend.
CDU-Landesverbände lehnen Zweitstimmen-Kampagne für FDP ab
Mehrere CDU-Landesverbände lehnen es ab, der schwächelnden FDP mit einer Zweitstimmen-Kampagne über die Fünfprozenthürde zu helfen. „Eine Zweitstimmen-Kampagne ist ein Spiel mit dem Feuer, und man wird sich wieder die Finger daran verbrennen. Eine Zweitstimmen-Kampagne ist bescheuert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU im Bundestag, Thomas Bareiß, „Handelsblatt-Online“.
Auch die Hessen-CDU ist strikt gegen Hilfe für die Liberalen. „Die FDP ist stark genug, es aus eigener Kraft zu schaffen. Das war bisher so, und das ist auch jetzt so“, sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Meister.
„Daher kämpfen wir gemeinsam für die Fortführung der christlich-liberalen Koalition in Hessen, aber jeder für sich“, fügte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hinzu. „Wir brauchen dazu keine Verabredungen.“ Das sieht auch die Berliner CDU so.
„So etwas gibt es bei uns nicht“, sagte Karl-Georg Wellmann, Mitglied in der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. „Der FDP-Kandidat ruft zwar zu meiner Wahl mit der Erststimme auf. Wir wollen aber beide Stimmen für die CDU.“
Oppermann, SPD, rechnet nach Bayern-Wahl mit Zulauf bei der AfD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rechnet nach der Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Bayern mit einem verstärkten Zulauf für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von FDP-Sympathisanten. „Nach diesem FDP-Desaster ist es denkbar, dass rechte Wähler nicht mehr auf die FDP, sondern auf die AfD setzen. Die Gefahr, dass die AfD in den Bundestag einrückt, ist nach dem Wahltag in Bayern noch größer geworden“, sagte Oppermann in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe).
Nahles: Wahlergebnis in Bayern sehr unkomfortabel für Merkel
Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unkomfortabel. „Dieses Ergebnis dürfte einen starken Horst Seehofer präsentieren, Frau Merkel dürfte das nicht gefallen. Horst Seehofer hat gegen Frau Merkel in Bayern Wahlkampf gemacht, daher ist das ein sehr unkomfortables Ergebnis für Frau Merkel“, sagte Nahles am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix.
Autor: dts
