Berlin | In der Wirtschaft nimmt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter zu. „Der Bundeswirtschaftsminister hat kein Konzept – weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Industrie erwarte, dass sich Altmaier für „gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzt, anstatt planwirtschaftliche Industriestrategien zu präsentieren“.
Zander fordert weniger Bürokratie, die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, niedrigere Arbeitskosten, der Erhalt der sachgrundlosen Befristung und ein modernes Arbeitszeitgesetz. Auch in Bezug auf die Energiewende kritisiert Zander die bisherige Bilanz des Wirtschaftsministers: „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen die Unternehmen zudem Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiekosten. Es wäre also hilfreich, wenn Herr Altmaier endlich die Ausgaben- und Regelungswut seiner Kollegen verhindert, anstatt den Staat als den besseren Unternehmer zu sehen.“
Kritik aus der Wirtschaft an Peter Altmaier hält an
Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nach dem Verband der Familienunternehmer geißelt auch der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Holger Bingmann, die industriepolitischen Pläne des Ministers als mittelstandsfeindlich, berichtet die „Welt“. „Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die weit über 1.000 meist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführer bildeten – sie bedürften der Aufmerksamkeit durch die Politik“, sagte Bingmann der „Welt“.
Doch anstatt den Mittelstand zu stärken, werde unter anderem das Ziel formuliert, Großkonzerne vor Wettbewerb und Übernahmen zu schützen, monierte der BGA-Chef. „Meine feste Überzeugung ist, dass der Staat den Märkten und privaten Investoren bei der Auswahl wettbewerbsfähiger beziehungsweise förderungswürdiger Sektoren oder gar Unternehmen nicht überlegen ist“, sagte Bingmann. Der Außenhandelschef sieht zudem die Gefahr wachsender internationaler Spannungen, sollten sich Altmaiers Ideen in Berlin und Brüssel durchsetzen.
„Ich warne davor, als Antwort auf die aggressiven, nationalen Industriepolitiken in den USA und China vom bisherigen Erfolgsmodell abzukehren und sich einer eigenen nationalen Industriestrategie hinzuwenden, die einen Staatsinterventionismus zum Ziel zu haben scheint“, sagte Bingmann. Das vertrage sich nicht mit dem berechtigten Vorwurf des Protektionismus an andere. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wenn sich die Familienbetriebe als Rückgrat unseres Landes nicht vertreten fühlen, ist die Vertrauenskrise geradezu ein Konjunkturrisiko.“
Tatsächlich habe Herr Altmaier es nicht vermocht, die Koalition auf einem ordnungspolitisch klaren Kurs zu halten. Im Gegenteil habe er mit seinem Industriepapier planwirtschaftliche Methoden verbreitet und vor lauter Konzernfixierung komplett den Mittelstand ignoriert. „Eine Neubesinnung auf Ludwig Erhard mit weniger finanziellen und bürokratischen Belastungen sowie fairen Rahmenbedingungen statt Detailsteuerung wäre überfällig“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisierte, dass die große Koalition insgesamt zu stark auf Umverteilung setze und immer neue Gängelungen der Betriebe erdenke, statt Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und bessere Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Der Wirtschaftsrats-Chef hält es aber für unfair, dass jetzt vor allem Altmaier von Seiten der Wirtschaft unter Beschuss steht. „Wo bleibt eine Demonstration vor dem Bundesfinanzministerium für die komplette Abschaffung des Soli oder eine überfällige Unternehmenssteuerreform, wie sie Peter Altmaier gemeinsam mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft gefordert hat?“, sagte Steiger.
Autor: dts
