Griechenland-Hilfe: Solms kritisiert Schäuble – Rüttgers will kein Geld geben

Solms kritisiert Schäubles Taktik
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür verantwortlich gemacht, dass sich Deutschland dem Hilfsersuchen Griechenlands um Finanzhilfen nicht entziehen kann. "Es war offenkundig eine Fehlentscheidung des Finanzministers, den Griechen vorab finanzielle Hilfen zuzusichern", sagte Solms dem "Tagesspiegel am Sonntag". Da Griechenland die Hilfen beantragt hat, gebe es "keine Alternative mehr" für Deutschland, als die Kredite zu gewähren. Solms forderte, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibe. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Hilfen an Griechenland einmalig bleiben. Einen Automatismus darf es nicht geben".

Schäuble: Deutsche Hilfen für Griechenland nur bei hartem Sanierungsprogramm
Deutsche Kredithilfen für Griechenland sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an strenge Bedingungen geknüpft: "Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren", so Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb hätten die Euro-Finanzminister Griechenland zu einem harten Sanierungsprogramm verpflichtet. Dies werde streng überprüft. "Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe", so Schäuble. Das Ziel sei, dass sich Griechenland mittel- und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen finanzieren könne. Für die in Frage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. "Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen – und davon gehe ich fest aus – kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts." Auf die Frage nach Meinungsunterschieden zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm in der Griechenland-Krise kommentierte Schäuble: "Wir üben nur unterschiedliche Rollen aus als Minister und als Kanzlerin. Aber wir haben ein Ziel. Wir mussten auch dafür sorgen, dass Griechenland klare Zugeständnisse macht. Dafür habe ich zum Beispiel einmal eine Sitzung früher verlassen. Wir hätten aber auch vieles nicht erreicht, wenn die Kanzlerin nicht so hartnäckig gewesen wäre. Das war mit verteilten Rollen, aber letztlich erfolgreich."

CSU regt Austritt Griechenlands aus Währungsunion an
In der Debatte um die Griechenland-Hilfen der Bundesregierung fordert die CSU, einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt, sagte Friedrich, dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden". Zugleich stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. "Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union", heißt es in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb müsse das Vorhaben "im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden". Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen. Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, forderte einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion, so dass das Land "mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig" werden könne.

Beck: Bundesregierung will Griechenland-Hilfe erst nach NRW-Wahl
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Entscheidung über Finanzhilfen an Griechenland mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verschleppen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Beck: "Die Bundesregierung ist am Zug. Sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen und dann muss eine ordentliche parlamentarische Beratung folgen. Bislang hat sie das noch nicht getan. Mein Eindruck ist, dass Schwarz-Gelb so ein Gesetz erst nach der Landtagswahl in NRW durchs Parlament peitschen will."

Rüttgers: "Direkte Finanzhilfen kommen nicht in Frage"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bezüglich der Finanzhilfen für Griechenland den Rücken gestärkt. "Die Bundeskanzlerin hat zu Recht strenge Bedingungen für Garantien bei Finanztransaktionen gestellt. Direkte Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt kommen nicht in Frage – und erst recht nicht aus Landeshaushalten. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte Rüttgers dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Indes warf die SPD der Bundeskanzlerin vor, eine "Vertuschungsstrategie" vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu verfolgen. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, habe die Bundesregierung versucht die wahren Ausmaße der Krise bis nach den Wahlen zu verbergen. Da die Regierung nun vor einem "Scherbenhaufen" stehe, forderte Oppermann sie auf auch die Banken an den Kosten der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass allein der Steuerzahler "zur Kasse gebeten" werde, so Oppermann.
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[dts]