Köln/Berlin | Ein Tag nach Unterzeichnung des Vertrages zur Großen Koalition für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zwischen SPD und CDU/CSU mehren sich die positiven und auch kritischen Stimmen. Report-k.de sammelte die Stimmen nach Zustimmung und Kritik.
Zustimmung
Kauder verteidigt Verhandlungsergebnis von CDU und CSU
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Verhandlungsergebnis von CDU und CSU verteidigt und sich gegen den Eindruck gewandt, die SPD habe sich in den Koalitionsverhandlungen weitestgehend durchgesetzt. Für Zukunftsthemen würden „in den nächsten Jahren Unions-Politiker im Kabinett Verantwortung tragen“, sagte Kauder der „Welt“. „Wir können also zufrieden sein.“
Als Beispiele nannte er die Stärkung Europas, die Förderung von Wachstum, die Verbesserung der Infrastruktur in allen Bereichen, die Intensivierung von Forschung und Bildung sowie „eine strategische Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft“. Entscheidend für die Menschen sei in erster Linie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land weiter führen werde. „Mit ihr als Regierungschefin wird die Koalition in den nächsten Jahren die wichtigen Zukunftsfragen anpacken.“
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Kritik
Mittelstandspräsident kritisiert Postenverteilung in Großer Koalition
Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf die Postenverteilung in der schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist“, sagte Ohoven „Handelsblatt-Online“.
Mit Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und Andrea Nahles an der Spitze des Ressorts Arbeit und Soziales habe der kleinere Partner SPD zwei Schlüsselressorts übernommen. „Das wird für die Wirtschaft teuer.“ Ohoven kritisierte, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, dem Herzstück der Energiewende, bis Ostern vertagt sei.
Der Preisanstieg beim Strom gehe damit ungebremst weiter. Zugleich kämen Milliardenkosten auf Betriebe und Bürger zu. Dass Nahles künftig ein Drittel des Bundeshaushalts verwalte, sehe er mit „großer Sorge“, sagte Ohoven.
„Denn allein die Umsetzung der Rentenpläne bedeutet zusätzliche Belastungen von 130 Milliarden Euro bis 2030. Dies schwächt heute die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und geht zu Lasten künftiger Generationen.“ Als positiv wertete der Mittelstandspräsident, die Nominierung des „ebenso erfahrenen wie klugen“ SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als künftigen Außenminister. Den bisherigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der neuer Kanzleramtschef wird, lobte Ohoven als kompetenten und verlässlichen Politiker.
„Für mich die größte Überraschung ist der Wechsel von Frau von der Leyen ins Verteidigungsressort“, fügte der Wirtschaftsfachmann hinzu. „Eine Frau als Verteidigungsministerin markiert eine historische Zäsur.“ Mit dem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Vollendung der Bundeswehrreform und vor allem den Rüstungspannen, vom Sturmgewehr G36 über den Hubschrauber NH90 bis zum Drohnen-Projekt, stehe sie vor den vielleicht größten Herausforderungen der neuen Bundesregierung. Zufrieden äußerte sich Ohoven auch zum bisherigen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den er als einen Mann mit Visionen bezeichnete. Von ihm erwarte er „frische Impulse“ für das Verkehrsministerium. Hier stünden Milliardeninvestitionen in die „lange Jahre vernachlässigte Infrastruktur“ an. Die neue Bundesregierung müsse jetzt zudem die Ausgabenflut im Sozialbereich stoppen und stattdessen stärker in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands investieren. „Einige Vorhaben im Koalitionsvertrag müssen korrigiert werden, damit die deutsche Wirtschaft keinen Schaden nimmt“, forderte Ohoven. „Und über allem steht die ungeklärte Frage der langfristigen Finanzierung.“
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Sachsen-Anhalt: Haseloff bedauert Ansiedlung des Ostbeauftragten im Wirtschaftsministerium
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauert, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Bundeskanzleramt, sondern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. „Mein Wunsch, dass diese wichtige Koordinierungsfunktion direkt im Kanzleramt bei Angela Merkel angesiedelt wird, ging leider nicht in Erfüllung“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber entscheidend ist, dass es diese Funktion weiter gibt. Frau Gleicke kann sich der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ost-Ministerpräsidenten sicher sein.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte dem Blatt zur Ernennung Gleickes: „Das ist gut für Thüringen. Wir haben gemeinsam viel zu tun.“ Die neue Ostbeauftragte kommt aus dem Land.
Autor: dts, ag
