Berlin | In der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) gibt es großen Unmut über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), in deren Ländern die ostdeutschen Braunkohleregionen liegen, warfen dem Minister am vergangenen Montag vor, nur schwammige Aussagen über die geplanten Maßnahmen für den Strukturwandel gemacht, konkrete Vorbereitungen aber unterlassen zu haben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nach ihrem Eindruck hätte sich Altmaier auch zu wenig mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über Gelder für den Aufbau neuer Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur abgestimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.
Die Regierungschefs fühlten sich durch eine Aussage von Scholz bestätigt, der bei der Sitzung mit Blick auf Altmaier gesagt haben soll: „Es hätte mit mir ja mal jemand reden können.“ In diesem Moment habe die Runde vor dem Scheitern gestanden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Nur die Zusage von Altmaier und Scholz, Strukturwandelprojekte in einem Bundesgesetz festschreiben zu wollen, habe das vorzeitige Ende der Ausstiegskommission verhindern können.
Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe soll bis Anfang Februar konkrete Aufbauhilfen für die Braunkohleregionen aushandeln. Dazu zählt der Bau von Bundesbehörden. Bislang sei die Bundesregierung mit der Ankündigung, zwei neue Schulen des Zolls im Rheinischen Revier und der Lausitz zu gründen, hinter den Erwartungen der Ministerpräsidenten zurück geblieben, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Autor: dts
