Berlin |dts | Im Streit um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hat sich der grüne Koalitionspartner hinter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt. „Die Ampel-Parteien haben vereinbart, dass jeder die Möglichkeit bekommt, Homeoffice einzufordern“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Frank Bsirske dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Arbeitgeber sollten dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen können, wenn Homeoffice aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei.
„Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass dieses Recht zügig eingeführt wird. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, reduzieren Verkehr und ermöglichen mehr Freizeit durch weniger Pendelei“, sagte der frühere Verdi-Chef. Arbeitsminister Heil hatte mit seiner Äußerung, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einführen zu wollen, die Arbeitgebervereinigung BDA verärgert.
Der Koalitionsvertrag sehe keinen Rechtsanspruch, sondern nur einen Erörterungsanspruch vor, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), „ein Rechtsanspruch á la Heil wäre ein Konjunkturprogramm für Arbeitsgerichte“. Der Plan zeige, dass der Arbeitsminister den betrieblichen Alltag nicht kenne oder den Arbeits- und Tarifvertragsparteien misstraue.
„Wer mobiles Arbeiten wirklich fördern will, muss für den erforderlichen Rahmen sorgen. Dafür muss der Arbeitsminister endlich seinen Widerstand gegen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes aufgeben.“ Arbeitnehmer müssten selbst die Zeiten für ihre Arbeit bestimmen dürfen.
„Jedenfalls die FDP sollte sich an den Koalitionsvertrag erinnern, der keinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten, sondern einen Erörterungsanspruch vorsieht“, sagte Connemann.
FDP beim Homeoffice für „Erörterungsanspruch“ statt Rechtsanspruch
Die FDP hat Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice zurückgewiesen. „Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger Bürokratie beim Homeoffice. Zudem führen wir einen pragmatischen Erörterungsanspruch ein“, so Vogel. Alle drei Elemente würden so in den Niederlanden schon seit Jahren erfolgreich umgesetzt. „So lassen wir auch die alte Diskussion um einseitige Rechtsansprüche hinter uns. Wir begrüßen, dass sich Arbeitsminister Hubertus Heil bei diesem wichtigen Themen auf den Weg macht und wir damit nach Jahren des GroKo-Stillstandes endlich vorankommen.“ Man werde gemeinsam mit ihm daran arbeiten, dass dabei auch die konkret vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags erreicht werden, sagte Vogel.
