Berlin | Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Als Grund nannte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. „Nur 214 Eingaben in drei Jahren bei über 40.000 Mitarbeitern zeigen deutlich, dass die Vertrauensstelle kaum angenommen wird“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“.
„Das liegt daran, dass die Stelle nicht unabhängig, sondern in die Hierarchie der Bundespolizei eingebettet ist.“ Deshalb sollte ein beim Bundestag angesiedelter Beauftragter für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung eingeführt werden. Mihalic zog einen Vergleich zum Wehrbeauftragten des Bundestags.
Dieser vor über 60 Jahren geschaffene Posten habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie. Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Als Konsequenz kündigte Mihalic an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.
Danach sollen künftig Bürger, aber auch Polizisten Kritik, Hinweise und sonstige Eingaben zu polizeilichem Handeln beim Polizeibeauftragten melden können. „Dieser kann dann aus seiner unabhängigen Position heraus Untersuchungen zu den ihm vorgetragenen Fällen anstellen, dabei ist ihm Zugang zu den entsprechenden Akten zu gewähren“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Vertrauensstelle der Bundespolizei besteht seit dem 27. Mai 2015 und ist direkt beim Bundespolizei-Präsidenten angesiedelt.
Nach einer Aufstellung des Innenministerium, über die das „Handelsblatt“ berichtet, wandten sich im Gründungsjahr im Durchschnitt drei, im Jahr 2016 drei bis vier, 2017 acht und im Jahr 2018 zwischen sechs und sieben Personen monatlich an die Vertrauensstelle. Bei den insgesamt 214 Eingaben ging es in 89 Fällen um Personalangelegenheiten, 36 Mal um Fälle mit disziplinarrechtlicher und 39 Mal um Fälle mit strafrechtlicher Relevanz.
Gewerkschaft gegen Schaffung eines Polizeibeauftragten
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, lehnt die Schaffung eines Polizeibeauftragten für den Bund strikt ab. „Wir brauchen keinen hoch-dotierten Polizeibeauftragten in der B-Besoldung, nur um das politische Gewissen zu beruhigen und womöglich verdiente Politiker mit gut bezahlten Posten zu versorgen“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. „Bei innerdienstlichen Problemen stehen allen Kolleginnen und Kollegen jederzeit die in der Bundespolizei vertretenen Polizeigewerkschaften als kompetente und vertrauensvolle Ansprechpartner mit Rat, Tat und Rechtsschutz zur Seite.“
Walter wandte sich damit gegen einen Vorstoß der Grünen. Deren Innenexpertin Irene Mihalic hatte sich für die Einsetzung eines beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung ausgesprochen und dies mit aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei begründet. „Nur 214 Eingaben in drei Jahren bei über 40.000 Mitarbeitern zeigen deutlich, dass die Vertrauensstelle kaum angenommen wird“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“.
„Das liegt daran, dass die Stelle nicht unabhängig, sondern in die Hierarchie der Bundespolizei eingebettet ist.“ Der Polizeigewerkschafter Walter sagte dazu: „Manchmal kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wenn man Probleme, die es nicht gibt, unbedingt herbeireden will.“ Es gebe keinen Grund, in der Bundespolizei etwas zu verbergen.
„Alle Bundes-Polizistinnen und -Polizisten sind gut ausgebildet und wissen, was sie zu tun und zu lassen haben.“ Und wenn jemand nicht rechtskonform verhalte, greife das Straf- oder Disziplinarrecht.
Autor: dts
