Düsseldorf | aktualisiert | Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Reform des Verfassungsschutzes nimmt Konturen an. Die Grünen stellten am Mittwoch erste Vorschläge für Änderungen im Umgang mit der Behörde vor. So sollen in einem speziellen V-Leute-Gesetz die Kriterien festgelegt werden, nach denen eine Kontaktperson ausgesucht wird und arbeiten kann. NRW wäre damit das erste Bundesland, das die Rahmenbedingungen gesetzlich verankert und nicht mehr in geheime Richtlinien packt, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, am Mittwoch in Düsseldorf.
Sämtliche Vorschläge hat die Vizefraktionsvorsitzende in einem Positionspapier zusammengefasst, das von der Fraktion bereits verabschiedet wurde. Der Kriterienkatalog für V-Leute umfasst insgesamt neun Punkte. Dazu gehören die finanzielle Unabhängigkeit von der Tätigkeit als V-Mann, ein leeres Vorstrafenregister und keine V-Leute in Führungsebenen. Auch sollen Verbindungsleute nicht unter 18 Jahren alt sein. Die Arbeit für den Verfassungsschutz soll zudem zeitlich begrenzt werden.
Eine Reform des Verfassungsschutzes hält Schäffer nach den Behördenpannen rund um die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Terrorzelle für unumgänglich. Es gebe einen „massiven Vertrauensverlust“ innerhalb der Bevölkerung und die bisherige „Geheimniskrämerei“ trage nicht zu einer Verbesserung bei, sagte sie. Folglich wollen die Grünen die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in dem der Landtag über die Arbeit des Verfassungsschutzes informiert wird, grundsätzlich öffentlich abhalten. Nur in einem nicht öffentlichen Teil soll dann die bisherige Geheimhaltung gelten. Vorbild für diese Regelung sei das Land Berlin, wo der dortige Ausschuss für Verfassungsschutz nach diesem Prinzip verfahre.
Keine Abschaffung des Verfassungsschutzes
Eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie es Teile der Grünen und auch die Linken fordern, hält Schäffer für nicht angebracht. Als „Frühwarnsystem“ für extremistische Bestrebungen werde die Behörde auch in Zukunft gebracht, sagte sie. Allerdings müsse es eine Konzentration auf die Kernaufgaben geben, zu der die Beobachtung der verfassungsfeindlichen rechtsextremen und islamistischen Szene gehöre. Vom linken Spektrum gehe hingegen derzeit „keine konkrete Gefahr“ aus.
Die CDU lehnt die Vorschläge der Grünen kategorisch ab. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass ein V-Mann von der rechten Mordserie gewusst habe. „Es ist mir daher vollkommen schleierhaft, wem das von den Grünen vorgeschlagene V-Leute-Gesetz etwas nützen soll“, sagte Fraktionsvize Peter Biesenbach.
Autor: Christian Wolf, dapd
