Berlin | Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert.
Eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung sei nicht hinnehmbar und vor allem für die Bewohner der Grenzregionen eine große Belastung, heißt es in einem an Seehofer gerichteten Schreiben von Grünen-Politikern aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und mehreren Landtagen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, sagte den Funke-Zeitungen, Grenzbeschränkungen und Einreiseverbote müssten virologisch begründet, verhältnismäßig und vor allem zeitlich befristet sein.
„Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllen diese Kriterien aber nicht, sie sind widersprüchlich und willkürlich. Die Grenzen zu einigen Nachbarstaaten werden kontrolliert, zu anderen nicht“, sagte Brantner. Seehofer müsse dringend „das Chaos beenden“ und auf Basis gemeinsamer, nachvollziehbarer Kriterien mit den Nachbarstaaten die Grenzen jetzt öffnen.
In dem Schreiben verweisen Brantner und die anderen Grünen-Politiker, darunter Parteivize Jamila Schäfer, unter anderem auf Probleme von nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern, die nicht im selben Land wohnten und sich nun seit fast sieben Wochen nicht mehr besuchen könnten. Seehofer müsse so schnell wie möglich Regelungen treffen, die es den Betroffenen ermöglichten, zu Besuchszwecken nach Deutschland einzureisen. Der geforderte Stufenplan solle dann in einem ersten Schritt insbesondere allen Bewohnern der Grenzregionen wieder den Übertritt ins Nachbarland erlauben.
„Die unkoordinierten Grenzschließungen haben Partnerschaften und Familien auseinandergerissen und tun dies zum Teil noch immer“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, Florian Siekmann, den Funke-Zeitungen.
Autor: dts
