Seit Jahrzehnten wird um die Durchsetzung von Nachtflugbeschränkungen gekämpft. Schon während der 90er Jahre führten die GRÜNEN mehrfach im Kölner Rat Beschlüsse herbei, in denen die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert werden, ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zu genehmigen. Nun werden die GRÜNEN in ihrem Vorhaben von der Landesregierung unterstützt. SPD und GRÜNE vereinbarten in ihrem aktuellen NRW-Koalitionsvertrag: „Die Landesregierung [wird] das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.“
Die Landesregierung und die Grünen sind sich einig. Nur OB Jürgen Roters will sich nicht der harmonischen Stimmung anpassen. Er bekundete mehrfach, die Einschränkung des Nachtflugs nicht unterstützen zu wollen. Roters rechtfertigte seine Haltung damit, dass er dem rot-grünen Koalitionsvertrag nicht beigetreten sei.
Unterstützung erhielt Roters vom Bundesverkehrsminister Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister lehnte bislang eine Zustimmung zum Nachtflugverbot für Passagierflüge ab. Als oberste Genehmigungsbehörde aber ist die Zustimmung des Bundesverkehrsministers entscheidend, um Nachtflugeinschränkungen realisieren zu können.
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[ez]
