Berlin | Die Grünen wollen alles dafür tun, dass der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland kommen kann. „Für uns ist klar: er muss in die Bundesrepublik Deutschland kommen“, sagte Grünen-Chef Cem-Özdemir am Montag in Berlin nach der Sitzung des Bundesvorstandes. Hierbei handele es sich nicht um eine „Aktion gegen die USA“.
Denn selbst in den Vereinigten Staaten werde ja kontrovers über die Enthüllungen Snowdens debattiert. Eigentlich wäre der US-Kongress der richtige Ort, wo Snowden aussagen sollte, aber solange dies nicht möglich sei, müsse er die Gelegenheit bekommen, vor einem Bundestagsausschuss auszusagen, so Özdemir.
Ströbele: NSA hat Millionen von Daten aus Deutschland ausgespäht
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geht nach eigenen Worten davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA „Millionen von Daten der Deutschen abgefangen, abgespeichert und ausgewertet“ hat. Das sagte Ströbele am Montag vor Journalisten in Berlin. Er könne nicht sagen, wieviele hundert Millionen Datensätze dies gewesen seien.
Die Daten müssten auch nicht in Deutschland abgefangen worden sein, dies habe auch an Knotenpunkten in Großbritannien oder auf Servern in den USA geschehen können. Ob er diese Information direkt von Edward Snowden bekommen oder andere Quellen hat, sagte Ströbele nicht. Zudem gehe er davon aus, dass die deutschen Geheimdienste davon Kenntnis gehabt haben, so Ströbele.
Schließlich seien diese für ihre guten Beziehungen zu den US-Geheimdiensten bekannt. Das alles müsse ein Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären.
Autor: dts
