Berlin | aktualisiert | Radfahrer sollen künftig rote Ampeln überfahren dürfen. Das fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Dieter Janecek. Sein Plan: Radler sollten künftig bei Rot zwar weiterhin anhalten müssen, dürften dann aber weiterfahren, falls es der Verkehr erlaubt, berichtet die Zeitung „Bild“. Die Polizeigewerkschaft lehnt den Vorschlag ab.
„Bislang haben wir den Verkehr in den Städten vorrangig nach den Bedürfnissen des Automobils ausgerichtet. Künftig sollen Auto, Fahrrad und Fußgänger gleichberechtigt sein“, begründete Janecek seine Initiative. Zunächst solle es Pilotprojekt geben, zum Beispiel in München.
Fahrrad-Rowdys sollen aber nicht straffrei ausgehen: „Wenn ein Radfahrer vorsätzlich Vorfahrtsregeln verletzt, wird er künftig aber auch bei rot-befreiten Ampeln zur Rechenschaft gezogen“, so der Politiker.
Polizeigewerkschaft lehnt Vorstoß der Grünen als „absurd“ ab
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen, Radfahrern an roten Ampeln das Weiterfahren zu erlauben, als „absurd“ zurückgewiesen. „Das wäre ein völlig falsches Signal: Wir brauchen mehr Verkehrsdisziplin, nicht weniger“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Schon jetzt steige die Zahl von Radfahrern und Fußgängern, die bei Unfällen ums Leben kommen, sagte Wendt.
„Wir werden mit dem Leben von Radfahrern keine Experimente machen“. Er sei aber sicher, dass der Vorstoß keine Realisierungschance habe. „Kein verantwortlicher Verkehrspolitiker kann dafür sein und erst recht nicht die Polizei.“
Zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, eine Änderung der Verkehrsregeln gefordert: Radler sollten an roten Ampeln zwar weiterhin anhalten müssen, dürften dann aber weiterfahren, wenn es der Verkehr erlaube.
Verkehrsminister lehnt Ausnahmen für Radfahrer an roten Ampeln ab
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Grünen scharf zurückgewiesen, rote Ampeln für Radfahrer abzuschaffen. „Verkehrsregeln gelten grundsätzlich für alle. Nur dann dienen sie am besten der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Wer das Prinzip aufheben will, schafft neue hohe Risiken gerade im dicht gedrängten Stadtverkehr, der dadurch nicht flüssiger, sondern noch zäher wird“, sagte Dobrindt „Bild“ (Donnerstag). Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte den Grünen-Plan „absurd“. Angesichts der vielen tödlich verunglückten Radfahrer würden sich Pilotprojekte dieser Art verbieten.
„Wir brauchen im Straßenverkehr nicht weniger, sondern mehr Disziplin“, mahnte Wendt. Die SPD dagegen sympathisiert mit der Idee. Zumindest für rechtsabbiegende Radfahrer will die SPD-Bundestagsfraktion das Fahren bei Rot an ausgewählten Ampeln erlauben, heißt es in einem Positionspapier, das „Bild“ vorliegt.
Das „steigert die Regelakzeptanz an übrigen Kreuzungen und trägt somit zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei“, heißt es in dem Papier der Sozialdemokraten.
Autor: dts
