Köln | Kölner Bürger:innen sorgten sich den zugesagten Umweltbonus nicht zu erhalten, sagt die Kölner CDU Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Grund dafür seien Lieferengpässe, die die Auslieferung von E-Autos teils massiv verzögerten.
Kurz vor Jahresende meldeten sich viele besorgte Kölner Bürger:innen, so Güler in einer schriftlichen Erklärung.. Gegenüber der Kölner CDU Bundestagsabgeordneten äußerten diese, den bereits zugesagten Umweltbonus für ihr neues E-Autos aufgrund von Lieferengpässen nicht zu erhalten. Viele Bürger:innen kalkulierten hier gerade aufgrund der finanziellen Situation mit der Förderung bei ihrem E-Autokauf.
CDU fordert längere Fristen bei Umweltbonus
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte deshalb einen Antrag im Bundestag, um so auch über den Jahreswechsel hinaus für Fördersicherheit zu sorgen. Serap Güler betonte hierbei, dass die Ampel mit ihrem Förderstopp die falschen Signale senden würde. Unter dieser Entscheidung würden nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Händler:innen und die gesamte Industrie leiden. Weiter heißt es in der Erklärung: „Es gilt jetzt, klimafreundliche Technologien weiter zu fördern, anstatt sie abzuwürgen. Die Bundesregierung muss auf die aktuellen Lieferschwierigkeiten reagieren und die Fristen anpassen.“
Wegen der aktuellen Lieferschwierigkeiten will die Union, dass künftig das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum für Elektrofahrzeuge für die Förderung von Bedeutung ist. Für bereits bestellte, aber noch nicht zugelassene Fahrzeuge soll es eine Übergangsregelung beim Beantragen des Umweltbonus bis zum 30. Juni 2023 geben.
2016 hatte die unionsgeführte Bundesregierung einen Umweltbonus eingeführt, der als finanzieller Bonus dienen sollte, um so die Schadstoffbelastung der Luft zu reduzieren und Elektrofahrzeuge attraktiver zu machen. 2019 sollte dieser einmal aufgestockt werden, um so die E-Mobilität in Deutschland voranzubringen. Zur Sicherheit in der Planung wurde den Kunden und der E-Mobilitätsindustrie der 31. Dezember zugesichert. Gestellt wurden seitdem etwa 1,2 Millionen Förderanträge. Seit Beginn der Förderung konnte der Anteil an Neuzulassungen von Elektroautos von 3,1 Prozent auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden.
rs
