Köln | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte heute NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Habeck seine Anweisung zum Thema Nord-Stream 2 an die Bundesnetzagentur aus seinem Ministerium.
Habeck lässt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord-Stream 2 prüfen und neu unter den aktuellen Bedingungen bewerten. Dies betrifft vor allem die Überprüfung der Versorgungssicherheit, die eigentlich schon am 26. Oktober 2021 von der Bundesnetzagentur abgeschlossen wurde und damals positiv bewertet wurde. Nach den Vorkommnissen der letzten Monate und des aktuellen Ukraine-Konflikts sei zwingend eine Neubewertung nötig, so Habeck. Dieses Zertifikat ist allerdings zwingend nötig für die endgültigte Genehmigung der Pipeline. Habeck sieht im Vorgehen Russlands einen schweren Bruch des Völkerrechts, der von Putin „strategisch kalt geplant“ worden sei. Die Souveränität der Ukraine sei zu schützen und die Sanktionen, die jetzt beginnen gerechtfertigt und geplant.
Habeck machte deutlich, dass Deutschland nur dann souverän agieren könne, wenn es die Energie selbst herstelle, die es benötige und daher sei es umso wichtiger auf dem Weg des Umbaus der Energiewirtschaft zügig voranzukommen. Deutschland müsse seine Abhängigkeit vom Gas verringern und die Kapazitäten hochfahren, die die Lücke schließen, wenn die Erneuerbaren nicht die Energie liefern könnten, etwa weil kein Wind wehe. Damit meint Habeck etwa die Nutzung von grünem Wasserstoff. Habeck begrüßte, dass NRW den Kohleausstieg 2030 mitgehe, was Wüst bestätigte. Er sieht in NRW gute wirtschaftliche Chancen für die Menschen und die Industrie und ein Aufblühen von neuen Gewerken, wenn die Windkraft aus und neue Gas-Wasserstoffkraftwerke aufgebaut würden. Dazu komme eine Neuerfindung der Mobilität, aber auch des Maschinenbaus, der etwa industrielle Induktionsöfen entwickeln müsse. Diese Transformation der Gesellschaft gelinge mit einer neuen Infrastruktur, fördere den Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität sowie günstige Energiepreise und wirke sich geostrategisch günstig aus.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise kurzfristig einen weiteren Anstieg der Gaspreise. Mittelfristig hoffe er, dass sich der Markt schnell wieder beruhige, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Märkte seien spekulationsanfällig, die Preise seien immer auch eine Wette auf die Zukunft, fügte er zur Begründung hinzu.
„Ob sie wirklich nach oben gehen, hängt ganz maßgeblich davon ab, wie sich das Gasangebot entfaltet.“ Da sei er „eigentlich zuversichtlich“, dass die „Realität gegen die Spekulation anarbeiten kann“, so Habeck. Den Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 verteidigte der Minister.
„Wenn sich die Realität ändert, muss sich auch die Beurteilung der Realität ändern“, sagte er. „Wir werden diesen Winter so schnell nicht vergessen.“ Er werde energiepolitisch, geopolitisch und strategisch Konsequenzen haben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der kurz vor der Landtagswahl in NRW steht, spricht von einem Versöhnungsprojekt und signalisiert Habeck die Bereitschaft von NRW zur Transformation, in dem er unter anderem den Ausstieg aus der Braunkohleförderung 2030 bekräftigte. Er machte aber auch deutlich, dass NRW besonders fleissig CO2 eingespart habe im Zeitraum 1990 bis 2020 und zwar 45 Prozent. Für NRW forderte Wüst Planungssicherheit für Gaskraftwerke die wasserstofffähig seien und machte auf die hohe Zahl von 50 Prozent Pendler*innen in NRW aufmerksam und sprach die Pendlerpauschale an. Gas definiert Wüst als Übergangstechnologie und sprach LNG-Terminals und neue Piplines an.
Wüst zeigte sich mit der Ukraine solidarisch und sprach einer neuen Dimension des Angriffs auf unsere Freiheit. Den Worten müssten jetzt im Fall der Sanktionen auch Taten folgen, wie etwa, dass Nord Stream 2 jetzt nicht ans Netz dürfe.
