Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.
Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden. Die formale Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.
Es werde „abgestimmte und zielgerichtete“ Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen – noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.
US-Regierung begrüßt vorläufigen Stopp von Nord Stream 2
Die US-Regierung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Das sagte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Nach Russlands Anerkennung der sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk und der Verlegung von Truppen in die beiden Regionen ist die Zeit gekommen, zur Liste der Konsequenz zu greifen“, auf die sich die westlichen Alliierten zuvor verständigt hatten.
Nord Stream 2 habe sich auf dieser Liste befunden. „Deutschland hat das Richtige getan“, so Smith.
