Ab sofort können Inhaber eines sogenannten Regio-/Handwerkerparkausweises wieder ohne Umweltplakette und Einzelausnahmegenehmigung die Kölner Innenstadt befahren. Möglich wird dies durch die Neufassung des Luftreinhalteplanes der Bezirksregierung Köln, der diese Sondergenehmigung bis 31.12.2010 vorsieht. Die Neufassung geht unter anderem auf eine Forderung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW zurück. Die Inhaber des Ausweises müssen lediglich die Ausweise gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen oder ablegen.
Die Handwerkskammer begrüßt diese Neuregelung ausdrücklich, so sagt deren Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich: „Es ist für uns in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ein deutliches Signal. Die Möglichkeit über den Regio-Parkausweis die Umweltzone befahren zu können, erspart den Handwerksunternehmen den Weg über die Einzelausnahmegenehmigung und somit einen erhöhten administrativen Aufwand.“ Der Regio-Parkausweis kann mit bis zu sechs darin eingetragenen Fahrzeugen genutzt werden und kostet 305 Euro. Wer ihn besitzt zahlt keine weiteren Parkgebühren mehr und kann auch im eingeschränkten Halteverbot parken und er gilt jetzt landesweit für alle Umweltzonen
Scharfe Kritik der Kölner Grünen
Diese Regelung torpediert eindeutig das erklärte Schutzziel der Kölner Umweltzone, eine signifikante Reduzierung von Feinstaub und Stickstoffdioxiden zu erreichen, so kritisieren die Kölner Grünen die Neufassung. Der 2006 von der Bezirksregierung erlassene Luftreinhalteplan für Köln forderte die Einführung einer Umweltzone, um eine gesündere Lebensumwelt in Köln zu schaffen. Dies wird mit der generellen NRW-Ausnahmeregelung konterkariert.
Der Protest der Stadt Köln beim Umweltministerium NRW blieb ungehört. Dabei bringt die Verlängerung der Ausnahmeregelung den Kölner Handwerksbetrieben kaum Vorteile. Die Stadt Köln teilt mit, dass „….in Köln lediglich 52 Firmen, für die Handwerkerparkausweise ausgestellt wurden, über mindestens 1 Fahrzeug verfügen, für das keine Feinstaubplakette ausgestellt werden kann. Insgesamt geht es um 72 Fahrzeuge ohne Plakette. Für 29 dieser Fahrzeuge wurde eine Ausnahmegenehmigung beantragt. In 26 Fällen ist die Genehmigung erteilt worden, in den übrigen 3 Fällen hat die Firma den Antrag zurückgenommen, nachdem durch firmeninterne Umplanungen möglich wurde, nur noch Fahrzeuge mit Plakette in die Umweltzone zu schicken..“ Gleichzeitig lassen sich erste zarte Erfolge vermelden, so ergaben die Messungen für Feinstaub in der ersten Jahreshälfte 2008 immerhin einen Rückgang der Überschreitungstage am Clevischen Ring von 63 auf 49.
Sabine Müller, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Dies zeigt uns eindeutig, dass die Nachteile für Kölner Handwerksbetriebe überschaubar sind, die Risiken durch den Landeserlass hingegen ignoriert werden. Denn niemand kann uns garantieren, dass diese Regelung im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf alle Gewerbetreibenden ausgedehnt werden muss. Die Umweltzone in Köln wäre dann wirkungslos, und juristische Klagen von Anwohnern viel befahrener Straßen hätten große Erfolgsaussichten.“
[ag]
