Hauptausschuss Januar 2012: Grundsteuer wird angehoben

Die Bahn, so erklärte Planungsdezernent Bernd Streitberger, würde die Sanierung nur für die Brücke im derzeitigen Zustand übernehmen. Zusatzkosten, die durch eine Erweiterung entstünden, müsse dann die Stadt übernehmen. Die Umbaukosten der beiden Brücken werden sich für die Stadt laut derzeitigen Schätzungen auf rund sechs Millionen Euro belaufen. Der zusätzliche Treppenaufwand an der Zülpicher Straße könne laut Streitberger durch Landesmittel gefördert werden. Streitberger betonte, die Stadt solle sich die Chance auf Mitgestaltung nicht entgehen lassen.

Bedenken äußerte die Kölner FDP. Die Anfrage der Bahn sei zu kurzfristig bei der Stadt eingegangen. So wolle die Bahn Druck auf die Stadt ausüben. Dieser Kritik stimmte auch die SPD zu. Martin Börschel (SPD) bezeichnete die kurzfristige Anfrage als „unmoralisch“. Die Kölner SPD forderte daher, nur zu beschließen, dass die Stadt 400.000 Euro für die Planungen investieren soll, nicht jedoch die Höhe der Umsetzungskosten zu beschließen. Sodass der Rat nach Beendigung der Planungsphase noch einmal entscheiden könne, ob die Erweiterung realisiert werden soll. Dies wurde mehrheitlich beschlossen. Geklärt werden muss laut Streitberger zudem die Frage des Denkmalschutzes, da die Brücken darunter fielen. Dies müsse jedoch die Deutsche Bahn regeln.

18:12 Uhr > Neues SozialTicket kann eingeführt werden
Mehrheitlich hat der Hauptausschuss heute der Einführung eines Sozialtickets für den Verkehrsbetrieb Rhein-Sieg zum 1. März 2012 zugestimmt. Rabattiert werden sollen 4er und Montags-Tickets in den Preisstufen 1 bis 5. Gefördert wird das neue Sozialticket von der Landesregierung NRW. Bezugsberechtigt für diese Tickets sind all jene Menschen, die auch für den KölnPass berechtigt sind – also unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld Geringverdiener und Wohngeldberechtigte. Das bisherige Angebot von KölnPass-Tickets wird durch das Sozialticket ersetzte. Das rabattierte 4er-Ticket für das Kölner Stadtgebiet kostet dann 5,60 Euro. Der Hauptausschuss hat zudem beschlossen, das Monatsticket auf 31,80 Euro zu rabattieren. Damit ist dieses Ticket genauso teuer wie das derzeitige KölnPass-Ticket, jedoch billiger als das neue Sozialticket im gesamten Verbund. Der Verbund strebt ein Sozialticket zum Monatspreis von 34,50 Euro an. Diesen Kölner Sonderweg bedauerten CDU und FDP. Die FDP forderte daher, dem Sozialticket zu zustimmen, für Köln jedoch die selben Preise wie im gesamten Verbund anzubieten.Dieser Änderungsantrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der Linken, das 4er-Ticket (wie derzeit beim KölnPass-Ticket) auf 5,30 Euro zu rabattieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.

17:45 Uhr > Grundsteuer wird angehoben
Der Hauptausschuss hat heute mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte auf 515 Prozentpunkte anzuheben. Der neue Hebesatz gilt ab dem 1. Januar 2012. Dieser Beschluss muss am 14. Februar im Rat der Stadt noch einmal bestätigt werden. Die Kölner CDU betonte, die Anhebung der Grundsteuer sei eine nicht zumutbare Mehrbelastung für die Bürger. Sie lehnte die Anhebung daher ab. Auch die Kölner FDP lehnte die Vorlage der Stadtverwaltung ab. „Die Grundsteuer trifft jeden“, betonte Ralph Sterck (FDP). Dies sei der falsche Weg, um die Stadt voran zu bringen. „Die Grundsteuererhöhung hat nichts mit dem Winterdienst zu tun“, erklärte Jörg Frank (Grüne). Sie begründe sich aus der drastischen Finanzlage der Stadt. Denn aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen seien die Schulden der Stadt größer als bislang vermutet und eingeplant. CDU und FDP erklärten dagegen, dass bei der Ausweitung des Winterdienstes klar formuliert worden sei, die dadurch entstehenden Mehrkosten durch eine Anhebung der Grundsteuer zu finanzieren. „Das ist eine der unehrlichsten Steuererhöhungen, die ich bisher erlebt habe“, betonte Karl-Jürgen Klipper (CDU). Die Haushaltssanierung ist eine „Herkulesaufgabe“, betonte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug. Die Grundsteuer-Erhöhung sei für die Gesamtsanierung des städtischen Haushalts wichtig. Dabei sei der Hebesatz der Grundsteuer auch nach der Erhöhung im Vergleich zu anderen Städten auf „einem guten Mittelweg“, so Klug. „Dieser Beitrag wird nicht der letzte sein“, kündigte sie zugleich an.

Die CDU hatte zuvor gefordert, dass heute nicht über die Grundsteuer beraten wird, da der Rat diese Vorlage bereits im Dezember 2011 mehrheitlich abgelehnt hatte. „Wenn der Rat eine Entscheidung trifft und die Grundsteuer ablehnt, kann kein Unterausschuss etwas anderes beschließen. Dies ist politisch nicht vertretbar“, betonte Winrich Granitzka (CDU). Auch Ralph Sterck (FDP) erklärte, dass dies rechtlich zwar möglich, politisch jedoch fragwürdig sei. Jörg Frank (Grüne) sagte dagegen, dass es im Rat grundsätzlich eine Mehrheit für eine Anhebung der Grundsteuer gegeben habe. Vom Verfahren her gebe es daher keinerlei Grund über die Vorlage heute nicht zu beraten. Der Antrag zur Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärte, dass Konjunkturpaket sei ein erster Schritt. Weitere Investitionen seien etwa für die Straßensanierungen nötig. „Ich kann nur empfehlen ein weiteres Projekt auf den Weg zu bringen“, betonte Roters, gerade da für das erste Halbjahr 2012 ein Rückgang der Wirtschaftskraft erwartet werde. SPD und Grüne formulierten die Bitte, dass die Erfahrungen aus den Vergabeverfahren zum Konjunkturpaket nun auch in die alltägliche Arbeit der Stadt einfließen. Denn im Rahmen des Konjunkturpakets seien die Verfahren deutlich unbürokratischer und einfacher verlaufen. Eine entsprechende Vorlage ist laut Kahlen bereits in der Bearbeitung.