"Wir müssen weiter sparen", betonte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Zwar habe Köln eine starke Wirtschaft, der städtische Haushalt weise jedoch weiterhin ein Defizit auf. Das gelte es in den kommenden Jahren auszugleichen. "Die Konsolidierung des Haushalts hat für uns höchste Priorität", so Roters. In den nächsten Jahren bis 2015 müssen 150 Millionen Euro eingespart werden, um einen Nothaushalt zu verhindern und den Haushalt langfristig auszugleichen. Erstmals wieder schwarze Zahlen könne die Stadt nach den derzeitigen Planungen dann 2020 schreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten weitere Aufgaben gestrichen und Standards reduziert werden. "Es gibt jedoch keinen Investitionsstopp und keinen sozialen Kahlschlag", beteuerte Roters.
252 Millionen Defizit 2012
Im kommenden Jahr soll es daher zunächst einmal keine weiteren Kürzungen geben. Die im Doppelhaushalt vorgenommenen Kürzungen gelten allerdings weiter und können nicht zurückgenommen werden. Derzeit rechnet Kölns Stadtkämmerin Gabriele C. Klug mit einem Defizit von über 252 Millionen Euro für das Jahr 2012. Das sind etwa 80 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt veranschlagt. Dies läge daran, dass die Personalkosten der Stadt nicht so reduziert werden konnten, wie ursprünglich angedacht. Zum anderen musste Klug die Erwartungen für die Gewerbesteuerentwicklung herabsetzen. Um den Fehlbetrag von 252 Millionen Euro ausgleichen zu können, muss die Stadt 2012 auf ihre allgemeinen Rücklagen zurückgreifen und so das Eigenkapital weiter verkleinern.
Um die Ausgaben in Höhe von etwa 3,56 Milliarden Euro bewältigen zu können, will die Stadt im kommenden Jahr 344 Millionen Euro als Kredit aufnehmen. Dies sei nötig, um mehrere "Altlasten" zu finanzieren. Dazu gehöre etwa ein Betrag von 172 Millionen Euro, der laut Klug für die Neuordnung der Beteiligungen der Sparkasse Köln/ Bonn anfällt. Weitere Gelder würden für den Rheinboulevard, den Um- und Neubau der städtischen Sozialhäuser, die Feuerwehr und im Verkehrsbereich benötigt.
"Starke Einschnitte" bleiben nicht aus
Bis 2020 will Klug den städtischen Haushalt wieder in die schwarzen Zahlen führen. Das zunächst angepeilte Ziel, bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, werde nicht erreicht. Bis dahin müsse das jährliche Defizit von fast 300 Millionen Euro reduziert werden. Davon könne die Stadt jedoch nur Einfluss auf rund 150 Millionen Euro nehmen. Denn die andere Hälfte bestehe aus dem so genannten strukturellen Defizit. Das seien Ausgaben, die die Stadt nicht selbst steuern könne, da sie vom Bund verordnet seien – etwa die Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfe-Empfängern. Hier appellierte Klug an die Bundesregierung, die Kommunen nicht allein zu lassen und stärker zu unterstützen.
Um die 150 Millionen Euro einzusparen, sollen alle 187 städtischen "Produkte" – etwa Ausgaben für Kita, Straßensanierung und dergleichen – auf den Prüfstand kommen. Bei jedem einzelnen Produkt soll unabhängig von seiner Dezernatszugehörigkeit geprüft werden, ob Kosten eingespart werden können. Dazu will Klug mit den einzelnen Dezernaten, den Fraktionen und der Öffentlichkeit in einen Diskussionsprozess eintreten. "Starke Einschnitte", so Klug, blieben hier nicht aus. Erste 30 Millionen Euro werden bereits 2012 eingespart. Dies sei, so Klug, ohne die Streichung von Aufgaben oder Reduzierung von Standards möglich. 2013 sollen dann weitere 45 Millionen Euro, 2014 schließlich 40 Millionen und 2015 zusätzliche 35 Millionen gespart werden. Sobald der Haushalt ausgeglichen werden kann, will Klug dann weitere Jahre das Sparprogramm fortführen, um das Eigenkapital der Stadt neu aufzufüllen. Das wird sich bis 2015 um rund eine Milliarde Euro auf dann geschätzte 4,9 Milliarden Euro reduzieren.
Zusätzliche Mittel für Bildung, Jugend und Sport
Insgesamt sieht der Haushaltplan für das Jahr 2012 Ausgaben in Höhe von 3.560.842.5 394 Euro vor. Den größten Teil der Ausgaben sollen dabei mit 20 Prozent soziale Hilfen ausmachen, gefolgt von Ausgaben in Höhe von jeweils 17 Prozent für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Weitere 15 Prozent der Gelder werden in die Allgemeine Finanzwirtschaft investiert. Dabei steigen in allen diesen Bereichen die tatsächlichen Aufwendungen. Der Bereich Bildung, Jugend und Sport erhält etwa 65 Millionen mehr als noch 2011. Damit sollen etwa der Schulbau aller weiterführenden Schulen, der Ganztagsunterricht und der U3-Ausbau voran getrieben werden. Neu ausgewiesen werden im Haushalt 2012 auch erstmals Mittel für den Um- und Neubau der Unterbringungen von Flüchtlingen sowie für die Bewerbung für die Bundesgartenschau 2025.
Bürger-Protest vor dem Rathaus
Im Vorfeld der heutigen Ratsitzung protestierten heute das Bürger-Bündnis "Kölner gestalten Zukunft – Vereint gegen Sozialabbau" vor dem Rathaus. Neben Transparenten und Knete verteilten die Bürger dabei auch einen offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrats. Darin erklären sie, die im Doppelhaushalt 2010/ 2011 beschlossenen Kürzungen in Kauf genommen zu haben. Diese hätten allerdings zu deutlichen Mehrbelastungen geführt. Die Anstrengungen, so die Verbände der Wohlfahrtspflege, dürften jedoch nicht zu einem Dauerzustand werden. "Sollten Sie sich für eine Verstetigung der derzeitigen Kürzungen im sozialen Bereich entscheiden, wird es unweigerlich zu einer spürbaren Absenkung von Qualitätsstandards kommen", heißt es in dem Brief.
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Cornelia Schlößer für report-k.de | Kölns Internetzeitung
