Köln | aktualisiert | Im Dezember 2012 will die Kölner Stadtverwaltung den Haushaltsplan-Entwurf für 2013 und 2014 im Stadtrat einbringen. Vorab legte die Stadt nun die Eckpunkte vor: Danach sollen in den beiden Jahre 37 Millionen Euro eingespart werden – darunter über 14 Millionen Euro im Bereich Bildung, Jugend und Sport sowie gut 9,7 Millionen Euro im Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt.
OB Roters: „Nur ein klarer Sanierungskurs erhält Köln zukunftsfähig“
Dazu hat die Verwaltung für jedes Dezernat eine Einspar-Summe festgelegt. Die Dezernenten selbst sollen in den kommenden Wochen und Monaten nun erarbeiten, wie die Ausgaben in ihrem jeweiligen Bereich gekürzt werden können. Insgesamt sollen in den beiden kommenden Jahren 37 Millionen Euro eingespart werden. Nur so könne die Grenze von 4,5 Prozent bei der Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen eingehalten werden. „Nur eine Stadt, die ihre Finanzen im Griff hat, ist gestaltungsfähig. Wenn eine Stadt abgewirtschaftet hat, kann sie keine Leistung mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen. Nur ein klarer Sanierungskurs erhält Köln zukunftsfähig und schafft Perspektiven auch in finanziell schwierigen Zeiten“, erklärte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters.
Insgesamt muss in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit von rund 250 Millionen Euro abgebaut werden. 2015 will die Verwaltung 18,7 Millionen einsparen, 2016 sollen es 91,1 Millionen Euro und 2017 weitere 66,3 Millionen Euro sein. Die Konsolidierungs-Beiträge sollen durch Restrukturierung und Optimierung erzielt werden. Daneben hofft die Stadt auch auf externe Faktoren wie etwa die Struktur- und Gemeindefinanzreformen und mehr Förderung durch Land und Bund. Zudem will die Stadt das Eigenkapital wieder auffüllen sowie Vermögen bilden und die Infrastruktur weiterentwickeln. Nur so kann Köln laut der Stadt einen Nothaushalt langfristig verhindern.
Für die einzelnen Dezernate ergeben sich folgende Konsolidierungsbeiträge:
Dezernat Oberbürgermeister 762.686 Euro
Dezernat I (Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht) 6.389.984 Euro
Dezernat II (Finanzen) 710.851 Euro
Dezernat III (Wirtschaft und Liegenschaften) 361.247 Euro
Dezernat IV (Bildung, Jugend und Sport) 14.320.759 Euro
Dezernat V (Soziales, Integration und Umwelt) 9.721.991 Euro
Dezernat VI (Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr) 3.306.952 Euro
Dezernat VII (Kultur und Kunst) 1.425.529 Euro
Die Kölner CDU kritisiert massiv die Haushaltsplanung von OB und Kämmerin
„Diese Summe reicht für eine Konsolidierung bei weitem nicht aus“, betont Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Haushaltsplanung des Oberbürgermeisters und der Kämmerin sehe weiterhin einen jährlichen Verzehr von städtischem Vermögen in Höhe von circa einer Viertelmilliarde vor, so Klipper. „Indem Roters und Klug die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf 4,5 Prozent begrenzen, wollen sie lediglich verhindern, dass Köln ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, schlagen aber keinerlei konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vor. Ihre Planung sieht vielmehr vor, dass die Ausgaben auch künftig bei weitem die Einnahmen übersteigen werden“, kritisiert Klipper.
Die CDU-Fraktion wirft der Stadtspitze vor, den Bürgerinnen und Bürgern zum wiederholten Mal eine große Haushaltslüge aufzutischen. „Auf Kosten nachfolgender Generationen greifen die Kämmerin und der OB ungeniert weiter in die städtischen Reserven, statt endlich das konsequente Sparprogramm vorzulegen, das die Politik immer wieder anmahnt“, erklärt Klipper. Wenn der OB erkläre, seine Finanzplanung sichere der Stadt einen Gestaltungsspielraum, sei das eine grobe Irreführung, so Klipper. Er stellt fest: „Ziel kann nur sein, in den nächsten Jahren eine schwarze Null für Köln zu erreichen, denn kommunale Selbstverwaltung und politischer Gestaltungsspielraum lassen sich nur erhalten, wenn der Haushalt langfristig ausgeglichen ist.“
Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigt an, die CDU-Fraktion werde in den anstehenden interfraktionellen Sondierungsgesprächen zum Haushalt weiterhin auf einem echten Konsolidierungskurs bestehen. „Hier geht es nicht um eine Schönheits-OP, sondern um einen Eingriff am offenen Herzen. Wir verlangen Standardreduzierungen bei Leistungen der Verwaltung, eine gründliche Aufgabenkritik und strukturelle Änderungen im Haushalt.“
Autor: Cornelia Schlösser
Foto: Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug
