Berlin | Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. „Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Steuerschätzung am heutigen Donnerstag bringe voraussichtlich keine Verbesserungen für den Bund im Vergleich zur letzten Prognose vom Mai.
„Wir wollen die Steuern nicht erhöhen und halten am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts fest“, sagte Meister. Damit sei ein enger Rahmen gesetzt. „Es darf keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben. Diese Leitplanken für die Verhandlungen haben wir fest betoniert“, sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU). „Der finanzielle Spielraum ist sehr bescheiden“, betonte Barthle.
Autor: dts
