Köln | Die heutige Wahl von Harald Kraus zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) hat im Nachgang heftige Kritik nach sich gezogen. Vor allem aus konservativen Krisen kommen harsche Worte.
Innerhalb von etwas mehr als einer Stunde gingen gleich vier Statements von kommunalpolitischen Akteuren im Redaktionspostfach von Report-k.de ein. Die Vertreter von CDU und FDP, der Ratsgruppe Gut sowie der Freien Wähler ließen dabei kein gutes Haar am neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Der hatte noch am späten Vormittag verkündet, schnellstmöglich wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und auch die Kritiker seiner Wahl dafür zu gewinnen. Doch das dürfte schwierig werden.
[infobox]Korrekturhinweis: Report-K meldete fälschlicherweise, dass auch die Ratsgruppe Bunt Kritik an der Wahl von Harald Kraus üben würde, dies war ein Fehler, es handelte sich um die Ratsgruppe Gut, die die Wahl kritisiert. Die Ratsgruppe Gut ist aus der Initiative Meine Freunde hervorgegangen, die Henriette Reker im OB-Wahlkampf unterstützten und zum Rekerbündnis gehörten.
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Schon Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte kurz nach Bekanntwerden der Wahl von Kraus ungewöhnlich deutlich Kritik geübt. Sie sprach von einem „irritierenden“ Verhalten, wenn die Mehrheit des Aufsichtsrates dem „demokratischen Mehrheitswillen“ des Rates nicht folgen. Lediglich die Gewerkschaft Verdi hatte bisher die Wahl des Arbeitnehmervertreters Kraus begrüßt (Report-k.de berichtete).
Kritiker wollen die Entscheidung umfänglich prüfen
Während Thor Geir Zimmermann von der Ratsgruppe Gut seine Kritik noch vergleichsweise sachlich formulierte und in der Wahlentscheidung „einen Bock zum Gärtner“ machten, sparten die anderen Vertreter nicht mit scharfen Worten. So bezeichnete der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz das Vorgehen der Arbeitnehmer-Vertreter als „Tabubruch“ und „skandalös“. Wie Kienitz fordert auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck eine rechtliche Prüfung der Entscheidung, die auch er als „Tabubruch“ bezeichnete.
„Die Stadtwerke sind eine hundertprotzentige Tochter der Stadt Köln. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Anteilseigner den Einfluss der Stadt auf ihre Beteiligungen sichern müssen. Das ist mit der Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Vorsitzenden nicht mehr gegeben, da er bei einer Pattsituation zwei Stimmen besitzt und die Anteilseigner überstimmen kann. Damit ist der Einfluss der Stadt selbst bei Weisungsbeschlüssen des Rates nicht mehr gewahrt. Das Abstimmungsverhalten der vom Rat entsandten Vertreter bedarf daher einer rechtlichen Prüfung, ob hier nicht Interessen der Stadt nachhaltig verletzt wurden“, begründete Sterck seine Kritik.
Freie Wähler wollen Sondersitzung des Rates in der Sommerpause
Peter Funk, Vorsitzender der Freien Wähler, spricht in seiner Pressemitteilung sogar von einem „Putsch“. Wie auch die Kritiker zuvor reiben sich die Freien Wähler an dem Umstand, dass Harald Kraus bereits als Mitglied im so genannten Viererausschuss frühzeitig Kenntnis von möglichen personellen Absprachen gehabt haben soll. „Die Freien Wähler fordern die Funktionärsclique im Aufsichtsrat auf, den Putsch rückgängig zu machen. Der Klüngelsvorsitzende Kraus muss sein Mandat niederlegen und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden“, so Funk. Die Freien Wähler fordern dazu eine Sondersitzung des Stadtrates.
Das sagt die SPD-Ratsfraktion
Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärt schriftlich: „Wir gratulieren Harald Kraus zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln. Eine gute und notwendige Lösung. Harald Kraus war der Kandidat, der am heutigen Tag die breitestmögliche Mehrheit erhalten konnte. Er hat bereits als kommissarischer Vorsitzender des Gremiums bewiesen, dass er den Aufsichtsrat besonnen und um Ausgleich bemüht leiten wird. Unser Dank gilt den Arbeitnehmern im Gremium, die heute Verantwortung im Sinne des Unternehmens übernommen haben. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Kölner Oberbürgermeisterin ihre Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz durchsetzen wollte, hat den Stadtwerken Schaden zugefügt. Schließlich sind die Stadtwerke verantwortlich für einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unserer Stadt, für Strom und Gas, für Bus und Bahn, für Abfallentsorgung und Schwimmbäder Daher darf das Unternehmen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Wir haben von Anfang an für falsch gehalten, die innerorganisatorische Frage des SWK-Aufsichtsratsvorsitzes über den Rat zu politisieren, so wie es das Jamaika-Bündnis und die Oberbürgermeisterin gemacht haben. Leider haben sich CDU, Grüne, FDP und OB zu keinem Zeitpunkt kompromiss- und konsensbereit gezeigt. Das bedauern wir sehr.“
Autor: ag
Foto: Die Wahl von Harald Kraus zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH ist nicht unumschritten.
