Berlin | In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. „Über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potentiellen Tätern statt“, sagte Heveling der Saarbrücker Zeitung am Mittwoch.
Bislang sei die Auswertung von Messenger-Diensten auf Smartphones „immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen“, ergänzte Heveling. „Das müssen wir ändern.“ Die rechtlichen Möglichkeiten der technischen Aufklärung, wie die Online-Durchsuchung, seien noch nicht ausreichend ausgestaltet. Nach den Ereignissen von Chemnitz sei es zudem „dringend notwendig“, Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen.
Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, „aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben“. Das habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern „wir wollen Risiken weiter minimieren und den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Befugnisse dafür geben“, betonte Heveling.
Autor: dts
